Nach dem Wirbel um den Begriff „Remigration“ und den jüngsten Ordnungsruf gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl meldet sich nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu Wort – mit einem überraschenden historischen Verweis.
Der Begriffsstreit eskaliert weiter
Wie heute.at berichtet, geht der Polit-Zwist um das Wort „Remigration“ in die nächste Runde. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Begriff unlängst im Parlament verwendet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Im Gespräch mit heute.at verteidigte sich Kickl: „Wir werden uns auch in Zukunft von den selbsternannten ‚Sprachpolizisten‘ nicht das freie Wort verbieten lassen. Und wir wollen zeigen, dass ‚Remigration‘ etwas Positives ist.“ Um die Debatte weiter anzuheizen, veröffentlichte FPÖ-TV laut heute.at zusätzlich einen „Remigrationssong“ auf YouTube, in dem es unter anderem heißt: „Die ‚Airbert One‘ hebt ab, die Problemfälle sind dabei.“
Karner ordnet den Begriff ein
Wie heute.at schildert, meldete sich auch Innenminister Gerhard Karner bereits am 3. Juni im Bundesrat zur Debatte um den Begriff zu Wort. Aus Sicht des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums handle es sich bei „Remigration“ um einen Kampfbegriff der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung – das sei keine neue Einschätzung, sondern werde seit Jahren so eingeordnet, so Karner laut heute.at.
Verweis auf den eigenen Verfassungsschutzbericht der FPÖ
Besonders bemerkenswert an Karners Auftritt: Er verwies dabei laut heute.at auf Kickls eigene Vergangenheit als Innenminister. Im Jahr 2018 erschien der Verfassungsschutzbericht 2017, für den Kickl als damaliger Innenminister selbst das Vorwort verfasst hatte und darin vor links- wie rechtsextremistischen Strömungen warnte. Im Bericht selbst wurde laut heute.at dargelegt, wie sich die Neue Rechte organisiert und wie sie begonnen habe, politische Begriffe neu zu definieren. Karner zitierte daraus sinngemäß: „Aus ‚Ausländer raus‘ wird Remigration. Das ist ganz klar die Strategie, die im Verfassungsschutzbericht 2017, vom damaligen Innenminister Herbert Kickl veröffentlicht, auch skizziert wurde.“
Auch ÖVP-Klubchef sieht Kampfbegriff
Karner steht mit dieser Einordnung nicht allein. Bereits bei der Nationalratsdebatte zum DÖW-Rechtsextremismusbericht hatte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl den Begriff „Remigration“ laut einer Aussendung der Austria Presse Agentur als rechtsextremen Kampfbegriff bezeichnet, der im politischen Diskurs keinen Platz habe. Kickl selbst hatte bei dieser Debatte zurückgewiesen, dass es sich um Rechtsextremismus handle: Nicht die „Remigration“ sei das Problem, sondern die „illegale Massenimmigration der letzten Jahre“, so der FPÖ-Chef.
Karner übt zusätzlich Kritik an FPÖ-Kurswechsel
Wie heute.at weiter berichtet, erinnerte Karner zudem daran, dass sich die FPÖ unter ihrer früheren Führung klar von den Identitären und der Neuen Rechten distanziert habe. „Die jetzige Führung hat sich entschieden, dies nicht mehr zu tun. Das habe ich nicht zu kommentieren. Ich sage es nur und versuche damit, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen“, zitiert heute.at den Innenminister.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Karners Vorgehen ist politisch geschickt gewählt: Anstatt den Begriff einfach als rechtsextrem zu verurteilen, lässt er Kickls eigene Vergangenheit als Innenminister gegen ihn sprechen – ein Stilmittel, das schwerer zu entkräften ist als eine bloße Gegenposition. Inhaltlich bleibt die Debatte aber ungelöst: Während Verfassungsschutz, Innenministerium und mittlerweile auch die ÖVP-Fraktion den Begriff klar als ideologisch aufgeladenes Vokabular der extremen Rechten einordnen, beharrt die FPÖ-Spitze darauf, dass es ihr lediglich um Abschiebungen straffälliger oder illegal aufhältiger Personen gehe. Diese Frontstellung dürfte sich angesichts der für 20. Juni angekündigten FPÖ-Großveranstaltung am Wiener Stephansplatz – mit dem Remigrationssong als musikalischer Begleitung – in den kommenden Tagen kaum entschärfen.
Credits: BKA/Tarek Wilde
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