Trotz fertigem Doppelbudget ist die Sparliste der Regierung noch nicht abgearbeitet. Am Arbeitsmarkt sollen 200 Millionen Euro eingespart werden – jetzt rückt die Altersteilzeit in den Fokus.

Der Sparbedarf bleibt bestehen

Wie heute.at berichtet, ist trotz des bereits präsentierten Doppelbudgets die Arbeit der Regierung noch nicht abgeschlossen. Hinter den Kulissen wird weiterhin verhandelt, wie am Arbeitsmarkt Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro erzielt werden können. Ursprünglich sollte dafür laut heute.at das sogenannte „Zwischenparken“ beim AMS eingeschränkt werden: Arbeitnehmer hätten nach einer einvernehmlichen Auflösung ihres Dienstverhältnisses künftig eine Wartefrist in Kauf nehmen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld beziehen können. Auf eine gemeinsame Linie konnten sich die Koalitionsparteien dabei jedoch bislang nicht einigen.

Altersteilzeit wird deutlich gekürzt

Wie heute.at schildert, nahm die Debatte am Donnerstagabend neue Fahrt auf: Die NEOS kündigten an, die Kosten für die Altersteilzeit deutlich senken zu wollen. Statt derzeit rund 600 Millionen Euro sollen dafür im Jahr 2029 nur noch etwa 200 Millionen Euro aufgewendet werden. Erreicht werden soll das laut heute.at unter anderem dadurch, dass Altersteilzeit künftig nur noch Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen offensteht. Zudem wird die ursprünglich geplante Anhebung der Ersatzrate von 80 auf 90 Prozent nicht umgesetzt.

Die Teilpension als Hintergrund der Reform

Hintergrund der Kürzung ist laut heute.at die neue Teilpension, die künftig einen Teil der Altersteilzeit ersetzen soll. Wie das Parlament in einer Aussendung dokumentierte, können Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine vorzeitige Pension seit Jahresbeginn ihre Arbeitszeit reduzieren und parallel einen aliquoten Teil ihrer Pension bezogen, statt sofort vollständig in den Ruhestand zu treten. Allerdings blieb die Nachfrage nach diesem Modell bisher deutlich hinter den Erwartungen des Sozialministeriums zurück, wie heute.at berichtet. Das Sozialministerium selbst war ursprünglich von rund 10.000 Personen pro Jahr ausgegangen, die die neue Teilpension nutzen würden – deutlich weniger als die rund 36.500 Menschen, die aktuell Altersteilzeit beziehen.

Obergrenze bei 5.200 Euro

Geplant ist laut heute.at außerdem eine Obergrenze beim Altersteilzeitgeld: Künftig sollen maximal 5.200 Euro pro Monat ausbezahlt werden. Das entspricht 75 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage und folgt einer Empfehlung des Rechnungshofes.

Weitere Sparideen am Arbeitsmarkt

Deutlich schwieriger dürften die Gespräche über zusätzliche Sparmaßnahmen werden. Wie heute.at unter Berufung auf den „Kurier“ berichtet, werden unter anderem ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze, höhere Abgaben für Arbeitgeber bei geringfügiger Beschäftigung sowie das Aus für Bonusregelungen bei der Krankenversicherung für Kleinunternehmer diskutiert. Zudem sollen Arbeitnehmer über 63 Jahre bis zum gesetzlichen Pensionsantritt weiterhin Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Das gesamte Paket soll laut heute.at mittels Abänderungsantrag eingebracht und gemeinsam mit den übrigen Budgetmaßnahmen noch im Juli beschlossen werden.

Credits: Parlamentsdirektion/​David Bohmann