Kaum ein Bereich, bei dem die Regierung in den vergangenen Jahren nicht eingegriffen hat – von Strom bis Lebensmittel. Eine aktuelle Auswertung von Agenda Austria zeigt nun: Am grundlegenden Preisunterschied zur Eurozone hat all das kaum etwas geändert.

Die Zahlen im Überblick

Seit 2019 sind die Preise in Österreich um 33,3 Prozent gestiegen, im Euroraum waren es im selben Zeitraum nur 26,8 Prozent. Zwischen 2019 und 2021 bewegte sich Österreichs Preisniveau noch relativ ähnlich wie der Durchschnitt der Eurozone. Danach öffnete sich die Schere deutlich: Unter der Regierung Nehammer stieg der Abstand auf rund sechs Prozentpunkte, unter der aktuellen Dreierkoalition zeitweise sogar auf mehr als acht. Aktuell liegt der Abstand bei rund 6,5 Prozentpunkten – ungefähr dort, wo er bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode lag.

Strompreisbremse als erste große Reaktion

Auslöser der Teuerungswelle war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Großhandelspreise für Strom und Gas ab Frühjahr 2022 explodieren ließ – Neukunden zahlten zeitweise mehr als 60 Cent pro Kilowattstunde. Die Regierung Nehammer reagierte beim Sommerministerrat im Juli 2022 mit der Ankündigung einer Strompreisbremse. Ab 1. Dezember 2022 wurde dadurch der Preis für einen Basisverbrauch von bis zu 2.900 kWh pro Jahr auf zehn Cent gedeckelt, alles darüber hinaus blieb zum regulären Marktpreis zu bezahlen. Flankiert wurde das durch eine Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gasfirmen sowie eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger im Sinne der EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung. Die Strompreisbremse lief mit 30. Juni 2024 aus und wurde nicht verlängert, weil sich die Marktpreise inzwischen weitgehend normalisiert hatten. Unter der Dreierkoalition ersetzte die Regierung Stocker das Instrument im Mai 2026 durch eine automatische Zehn-Cent-Garantie, die Haushalte künftig dauerhaft vor neuen Preisschocks schützen soll.

Mehrwertsteuer-Senkung endete im Chaos

Auch bei den Lebensmittelpreisen setzte die Regierung Stocker auf einen punktuellen Eingriff. Im Jänner 2026 kündigte die Koalition bei ihrer Klausur an, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent zu halbieren – finanziert werden sollte das über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie eine neue Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten. Im April 2026 platzte dieses Finanzierungskonzept überraschend: Das Wirtschaftsministerium teilte mit, die geplante Einwegkunststoffverpackungssteuer werde doch nicht kommen, obwohl Finanzminister Markus Marterbauer die Reform zuvor als vollständig gegenfinanziert bezeichnet hatte.

Als die Steuersenkung schließlich am 1. Juli 2026 in Kraft trat, folgte das nächste Kapitel: Weil die konkrete Ausgestaltung voller Ausnahmen und Sonderregeln steckt, wusste in der Praxis oft niemand mehr, welcher Steuersatz für welches Produkt gilt. Skyr etwa kann steuerlich als Joghurt oder als Frischkäse gelten, eine Buttersemmel verliert die Begünstigung, sobald sie fertig gestrichen verkauft wird. Das Finanzamt riet Betrieben im Zweifel dazu, lieber den höheren Steuersatz zu verrechnen, um Strafen zu vermeiden. SPAR-Chef Johannes Holzleitner bezifferte den internen Umstellungsaufwand allein für seinen Konzern auf 250.000 Euro, die Freiheitliche Wirtschaft sprach von einem Bürokratie-Hammer, der Betriebe stärker belaste als er Konsumenten entlaste.

97 Prozent spüren keine Ersparnis

Bei den Kunden selbst kam davon unterdessen kaum etwas an. In einer exxpress-Umfrage unter rund 1.079 Teilnehmern gaben 97 Prozent an, beim Einkauf keinerlei Auswirkung der Steuersenkung zu spüren – obwohl die Regierung Ersparnisse von rund 100 Euro pro Jahr in Aussicht gestellt hatte. Immerhin einzelne Handelsketten wie dm und Billa gaben die Ersparnis nach eigenen Angaben vollständig weiter und rundeten Preise teils sogar zugunsten der Kunden ab.

Wettstreit um Transparenz-Vorschläge

Parallel dazu wetteiferten Regierung und SPÖ auch mit unterschiedlichen Transparenz-Vorschlägen: Während der Bund eine Preistransparenz-Datenbank ab 2026 plante, forderte die SPÖ eine eigene Preisplattform, auf der Supermärkte ihre Preise täglich digital an die Bundeswettbewerbsbehörde melden müssten. Kritiker sahen darin allerdings vor allem mehr Bürokratie statt tatsächlich niedrigerer Preise.

Ökonom: „Symptome, nicht Ursachen“

Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz bringt den Befund auf den Punkt: „Staatliche Preiseingriffe können die Symptome der Teuerung kurzfristig abfedern, lösen aber nicht die Ursachen. Wer Österreich dauerhaft wieder günstiger machen will, muss bei den strukturellen Problemen ansetzen: Zu hohe Staatsausgaben bei zu hohen Steuern und Abgaben und zu wenig Angebot bei hohen Lohnnebenkosten, schwachem Wettbewerb und überbordender Regulierung.“

Ein wiederkehrendes Muster

Das Muster zieht sich durch fast alle bisherigen Eingriffe: Symptome werden behandelt, zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, an der strukturellen Teuerung im Vergleich zur Eurozone ändert sich unterm Strich aber wenig – ein Befund, den die aktuelle Agenda-Austria-Auswertung nun mit konkreten Zahlen untermauert.

Credits: Christopher Dunker, BKA