Die Liste der Kritiker an der geplanten Zustellförderung von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) wird immer länger und immer bunter: Kurz vor Ablauf der Begutachtungsfrist am Montag hat sich nun sogar die Österreichische Bischofskonferenz mit einer kritischen Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Über drei Viertel aller Stellungnahmen negativ

Wie umfassend die Ablehnung von Bablers Vorhaben mittlerweile ausfällt, zeigt eine Auswertung sämtlicher eingelangter Stellungnahmen: Mehr als 75 Prozent davon sind negativ, der Rest überwiegend neutral formuliert. Positive Reaktionen finden sich nur vereinzelt – etwa vom SPÖ-nahen Gewerkschaftsbund oder der Arbeiterkammer.

Grundsätzliche Zustimmung, aber ein zentraler Kritikpunkt

Die Bischofskonferenz begrüßt in ihrer Stellungnahme zwar ausdrücklich das Ziel des Gesetzes, nämlich die Aufrechterhaltung der physischen Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen. Die konkrete Einschränkung der Förderung auf die sogenannte „Hausfrühzustellung“ sei aus ihrer Sicht aber sachlich nicht gerechtfertigt.

„Legistischer Widerspruch“ im Gesetzestext

Besonders bemerkenswert ist der rechtliche Einwand, den die Kirche vorbringt: Sie ortet einen „legistischen Widerspruch zwischen der bewusst offenen Definition der förderungswürdigen Zustellkosten (…) und der auf zwei bestimmte Zustellweisen eingegrenzten Bestimmung“ in einem anderen Paragrafen des Entwurfs.

Konkrete Betroffenheit: Die Kirchenzeitung

Die Bischofskonferenz macht ihre Kritik nicht nur abstrakt fest, sondern nennt ein konkretes Beispiel aus der eigenen Praxis: Die Regelung würde abonnierte Wochenzeitungen wie die Kirchenzeitung benachteiligen. Deren Zustellung erfolgt überwiegend weder postalisch noch als Hausfrühzustellung, sondern regulär als Hauszustellung zu anderen Tageszeiten – und würde damit durch das Raster der geplanten Förderung fallen.

Ein Entwurf mit kaum noch Rückhalt

Mit der Bischofskonferenz reiht sich nun auch die katholische Kirche in eine bereits äußerst breite Front von Kritikern ein, die von sämtlichen neun Bundesländern über den Gemeindebund und die Bundeswettbewerbsbehörde bis zum SPÖ-geführten Justizministerium selbst reicht. Angesichts der Tatsache, dass mehr als drei Viertel aller eingelangten Stellungnahmen negativ ausfallen, dürfte der politische Druck auf Medienminister Babler, seinen Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten, weiter zunehmen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey