Bundeskanzler Christian Stocker will die Bevölkerung über die Zukunft des Wehrdienstes abstimmen lassen. Doch eine Beibehaltung der aktuellen sechs Monate soll nicht zur Wahl stehen.

Erstmals seit seiner Neujahrsrede stellte sich Bundeskanzler Christian Stocker den Fragen von oe24-Chefredakteur Niki Fellner. Wie oe24 berichtet, sorgte der Regierungschef dabei für eine Überraschung: Bei der angekündigten Volksbefragung soll es ausschließlich um eine Verlängerung des Wehrdienstes gehen – der derzeitige Präsenzdienst von sechs Monaten wird nicht als Option angeboten.

Nur zwei Verlängerungs-Varianten zur Auswahl

„Der Status quo kann nicht beibehalten werden“, erklärte Stocker im Interview. Die Bevölkerung solle lediglich zwischen zwei Modellen aus dem Expertenpapier wählen können, die beide eine Verlängerung des Wehrdienstes vorsehen. Welche der fünf von der Expertenkommission vorgeschlagenen Varianten letztlich zur Abstimmung kommen, soll im parlamentarischen Prozess geklärt werden.

Der Kanzler begründete diesen Ansatz mit der veränderten Sicherheitslage: „Wenn sich die Welt ändert, müssen auch wir uns anpassen.“ Eine Verlängerung des Wehrdienstes werde auch Auswirkungen auf den Zivildienst haben, so Stocker gegenüber oe24.

Koalitionspartner nicht vorab informiert

Pikant: Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS wurden vor der Ankündigung nicht konsultiert. Stocker verteidigte dieses Vorgehen mit dem Hinweis, dass auch andere Regierungsmitglieder öffentlich Positionen präsentiert hätten, ohne diese zuvor abzustimmen. Er verwies dabei auf den Warenkorb für die Mehrwertsteuersenkung und die Debatte um den Lateinunterricht.

Zweidrittelmehrheit erforderlich

Da eine Änderung der Wehrpflicht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt, ist die Regierung auf die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Stocker hofft, dass eine Volksbefragung „ein Zeichen sein kann, in welche Richtung es gehen soll“ und den Prozess beschleunigen könne.

Wie oe24 weiter berichtet, sieht der Kanzler in der direkten Bürgerbeteiligung auch eine Chance, dem Gefühl vieler Menschen entgegenzuwirken, bei politischen Entscheidungen nicht eingebunden zu sein.

Opposition noch nicht positioniert

Ob SPÖ und NEOS der Volksbefragung zustimmen werden, ist offen. Stocker zeigte sich im Interview optimistisch: „Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen.“ Die Erfahrung zeige, dass Zweidrittelbeschlüsse oft Jahre an Überzeugungsarbeit erfordern – eine Volksbefragung könne hier Klarheit schaffen.

Bereits 2013 gab es eine Volksbefragung zur Wehrpflicht, bei der sich 59,7 Prozent für deren Beibehaltung aussprachen. Damals stand auch die Option eines Berufsheeres zur Wahl – ein Szenario, das Stocker für die geplante Abstimmung ausschließt.

Credits: APA