Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im großen oe24.TV-Sommergespräch mit Niki Fellner mehrere weitreichende Vorstöße präsentiert. Neben der Forderung nach einem verfassungsrechtlichen Verbot des politischen Islam kündigte er auch ein neues staatliches Pensionsvermögen nach skandinavischem Vorbild an – und bestätigte seine erneute Kandidatur.

Erneute Entschuldigung für den Kinderbetreuungs-Sager

Zu Beginn des Interviews kam Stocker auf seinen vieldiskutierten Sommer-Sager zurück, wonach Kinderbetreuung angeblich keine Arbeit sei. „Es passiert in der Hitze des Gefechtes manchmal eine Aussage, die man, wenn man darüber nachdenkt, besser nicht so getroffen hätte“, so der Kanzler. Die öffentliche Aufregung sei für ihn nachvollziehbar: „Selbstverständlich ist Kinderbetreuung, ist Care-Arbeit Arbeit.“ Zu Hause habe ihm deswegen niemand „den Kopf waschen müssen“ – seine Frau und seine Kinder wüssten, wie das Ehepaar die eigenen Kinder gemeinsam großgezogen habe.

Verbot des politischen Islam als klare Kanzler-Position

Der markanteste Vorstoß des Interviews betrifft den politischen Islam. Auf die aktuelle Lage bei Migration und Integration angesprochen, wurde Stocker deutlich: „Diese Probleme sind im politischen Islam begründet. Hier müssen wir eine klare Sprache sprechen: Eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen geht sich bei uns nicht aus. Mann und Frau sind bei uns gleichberechtigt. Der politische Islam ist jedoch genau in diese Richtung ausgerichtet. Daher sage ich ganz klar: Ich bin dafür, dass wir ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam umsetzen.“ Auf die Nachfrage, wie er sich das angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament konkret vorstelle, räumte Stocker Unsicherheit ein: „Das weiß ich am Ende des Tages nicht. Dieses Interview gebe ich Ihnen als Parteiobmann, das ist die Position der Volkspartei.“ Seine Grundlinie: „Das Kalifat darf bei uns nicht wählbar werden und die Scharia ist für uns keine Rechtsordnung.“

Pensionsvermögen nach dänischem Vorbild

Zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems präsentierte Stocker ein neues Konzept: Ein staatliches Pensionsvermögen, finanziert über die Gewinne staatsnaher Betriebe – ähnlich wie es in Dänemark bereits praktiziert wird. „Wir könnten einen Teil, etwa die Hälfte dessen, was wir aus unseren staatlichen Betrieben an Gewinnen erwirtschaften, in dieses Pensionsvermögen investieren und anlegen. Und aus diesen Veranlagungen einen Zuschuss zur Absicherung unserer gesetzlichen Pension erhalten“, so der Kanzler. Konkret nannte er die ÖBAG als möglichen Geldgeber. Je nach Ertragslage würden dadurch rund 700 Millionen Euro jährlich im laufenden Budget fehlen – bei einem Gesamthaushalt von rund 125 bis 130 Milliarden Euro hält Stocker das für „darstellbar“: „Man findet schon noch da und dort Speck im Haushalt der Republik.“

Klare Verteidigung des Dürre-Hilfspakets

Zur Kritik der FPÖ, die Dürre-Hilfe für die Landwirtschaft sei eine „Mogelpackung“, stellte Stocker unmissverständlich klar: „Das stimmt nicht, was die FPÖ sagt. Die Bauern werden das nicht aus ihren Beiträgen zurückzahlen müssen.“ Er verwies auf eine „Viertelmilliarde Entlastung für unsere Landwirtschaft“, finanziert direkt aus dem Bundesbudget.

Verteidigung des Klimagesetzes gegen Kritik aus der eigenen Partei

Auf die Kritik von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, wonach in der Koalition ständig alles „junktimiert“ werde, sowie auf massive Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der ÖVP und der Industriellenvereinigung am neuen Klimagesetz reagierte Stocker gelassen: „Das Klimagesetz steht auch im Regierungsprogramm.“ Das Klimaziel 2040 sei zudem keine Erfindung der aktuellen Koalition: „Das Klimaziel 2040 steht seit 2019 in allen Regierungsprogrammen. Das haben wir nicht erfunden, sondern wir sind nur nicht hinter die Klimaziele der Vorgängerregierungen zurückgegangen.“

Klarstellung zum „Rasieren“ des EU-Budgets

Zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Stocker den EU-Budgetentwurf von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „rasieren“ wolle, stellte der Kanzler klar: „Das ist die journalistische Übersetzung dessen, was ich gesagt habe. ‚Rasieren‘ habe ich nicht gesagt.“ Inhaltlich bekräftigte er aber seine Kritik: „Fast 2.000 Milliarden Euro, eine Steigerung um 60 Prozent – das kann ich niemandem erklären.“ Mehrere hundert Milliarden Euro müssten reduziert werden, auch die geplanten 2.500 zusätzlichen EU-Beamten sieht er kritisch: „Ein besseres Europa erreichen wir durch bessere Entscheidungen“, nicht durch mehr Geld oder mehr Personal.

Keine Selbstbenotung trotz schwacher Umfragen

Auf die aktuellen Umfragewerte angesprochen, wonach die Dreierkoalition inzwischen ihre Mehrheit im Nationalrat verloren hätte und die FPÖ bei fast 40 Prozent liegt, wollte sich Stocker nicht selbst bewerten: „Ich habe das bisher immer so beantwortet und dabei bleibe ich, dass ich mir selber keine Noten gebe.“ Regieren sei „ein Rendezvous mit der Realität“ – man könne nicht alle Entwicklungen für die Bevölkerung „egalisieren“.

Klares Bekenntnis zur erneuten Kandidatur

Zum Abschluss des Interviews bestätigte der frischgebackene Großvater seine politische Zukunft unmissverständlich: „Alle, die sich jetzt eine Änderung meiner Haltung erwarten oder wünschen, muss ich enttäuschen: Ich bleibe dabei und werde wieder antreten.“

Credits: BKA