Beim EVP-Parteikongress in Wien wird Bundeskanzler Christian Stocker deutlich: Die Erweiterung der Europäischen Union um die Westbalkan-Staaten ist für ihn keine Randnotiz, sondern eine Frage von Sicherheit und Glaubwürdigkeit. Montenegro sieht er dabei als Vorreiter — schon morgen soll ein erster Schritt folgen.
Keine „Nebendebatte“, sondern Kernfrage
Mit klaren Worten positionierte sich Stocker am Montag bei einer politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. Wie oe24.at berichtet, betonte der ÖVP-Politiker, dass die Frage der EU-Erweiterung keine „Nebendebatte“ sei, sondern Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Glaubwürdigkeit der EU betreffe. Mit Blick auf den Westbalkan sagte er laut den Salzburger Nachrichten wörtlich: „Es ist Zeit für den nächsten Beitritt aus der Region.“ Auch Österreichs eigene EU-Mitgliedschaft sei angesichts aktueller Krisen „wichtiger denn je“, so Stocker weiter.
Montenegro als Vorreiter
Besonders deutlich wurde Stocker bei Montenegro. Wie VOL.AT berichtet, sieht der Kanzler dort die besten Chancen für einen baldigen Beitritt und kündigte an, sich auf eine konkrete Abstimmung innerhalb der EVP zu freuen: Bereits am Tag nach seiner Rede sollte über die Aufnahme der montenegrinischen Partei PES als assoziiertes EVP-Mitglied entschieden werden. Diese Einschätzung deckt sich mit Aussagen von EVP-Chefverhandler Reinhold Lopatka, der laut einer Mitteilung der EVP-Fraktion im Europaparlament festhielt, Montenegro könne noch vor der nächsten EU-Wahl im Frühjahr 2029 als 28. Mitgliedstaat aufgenommen werden.
„Nicht nur verwalten, sondern auch gestalten“
Inhaltlich plädierte Stocker laut oe24.at erneut für eine graduelle Integration der Beitrittsländer und schlug vor, diese bereits institutionell früher einzubinden — etwa innerhalb europäischer Agenturen. Die EVP solle dabei politische Führung übernehmen, „nicht nur verwalten, sondern auch gestalten“. Der größte Fehler wäre es derzeit, die Gegenwart angesichts aktueller Krisen nicht wahrzunehmen, erklärte der Bundeskanzler. Die vergangenen Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands seien ein „Geschenk“ gewesen, das Europa nun durch das Halten seiner Versprechen rechtfertigen müsse.
Europaministerin Bauer fordert Gleichbehandlung
Auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach beim Kongress Klartext. Laut oe24.at bezeichnete sie es als Notwendigkeit, bei der Zukunft der EU auch über Erweiterung, Sicherheit und Stabilität zu sprechen — insbesondere die Erweiterung sei „schon viel zu lange ins Stocken geraten“. Montenegro müsse so bald wie möglich beitreten, um sowohl innerhalb der EU als auch für andere Beitrittsländer ein Signal zu setzen: „Wir brauchen Erfolgsgeschichten.“ Zudem forderte Bauer eine Gleichbehandlung der Westbalkanstaaten gegenüber der Ukraine und Moldau im Beitrittsprozess — Österreich unterstütze beide Staaten dabei, bilaterale Bedenken zu überwinden.
Kein neues Thema für die ÖVP-Regierung
Stockers Vorstoß reiht sich in eine Linie ein, die er bereits beim EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel verfolgte. Wie news.ORF.at damals berichtete, sprach Stocker dort von einer Stimmung, die sich „deutlich ins Positive gedreht“ habe, und bezeichnete einen montenegrinischen EU-Beitritt im Jahr 2028 als „nicht mehr auszuschließen“. Kritik an diesem Kurs kommt unterdessen von der FPÖ: Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst bezeichnete frühere Aussagen Stockers zur Gleichbehandlung der Westbalkanstaaten mit der Ukraine im Beitrittsprozess als „verantwortungslos“ und warnte vor einem „Erweiterungswahn“.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Stockers Auftritt in Wien fügt sich nahtlos in eine Reihe ähnlicher Bekenntnisse der vergangenen Monate ein — neu ist vor allem der Ton, der von einer eher behutsamen Unterstützung hin zu konkretem Drängen wechselt. Dass ausgerechnet Montenegro als Vorzeigeprojekt dient, ist politisch naheliegend: Das Land gilt unter allen Kandidaten als am weitesten fortgeschritten, ein Beitritt böte der EU die Möglichkeit, nach Jahren des Stillstands eine greifbare Erfolgsgeschichte zu erzählen. Ob der von Stocker und Bauer geforderte Gleichlauf zwischen Westbalkan und der Ukraine in der Praxis durchsetzbar ist, bleibt allerdings fraglich — schon allein, weil sich die Ausgangslagen der Länder erheblich unterscheiden und der Widerstand einzelner EU-Mitgliedstaaten gegen eine schnelle Erweiterung nach wie vor nicht ausgeräumt ist.
Credits: BKA, Christopher Dunker
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