Eine EU-Umweltregel könnte Europas Energieversorgung gefährden – zumindest warnen das 17 Mitgliedstaaten lautstark. Österreich ist dabei, die Gegenposition aber ebenfalls gut belegt.

Was die EU-Methanverordnung vorschreibt

Die EU-Methanverordnung wurde 2024 als Teil des „Fit for 55“-Klimapakets beschlossen. Ab 2027 sollen Importeure von Öl und Gas nachweisen, dass ihre Lieferanten außerhalb der EU vergleichbare Standards zur Überwachung und Begrenzung von Methanemissionen erfüllen, wie WKÖ-OTS und energynewsmagazine.at erläutern. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas, das bei der Öl- und Gasproduktion durch Lecks oder Abfackeln entsteht. Das klingt technisch nach einer machbaren Anforderung – in der Praxis aber, so die Industrie, sei die Nachweispflicht für viele Lieferländer schlicht nicht erfüllbar.

Das Problem: Lieferanten ohne Messsysteme

Zentrale Gaslieferanten der EU – darunter die USA, Algerien, Katar und Nigeria – haben laut Energynewsmagazine.at bereits angekündigt, ihre Liefermengen zu reduzieren, sollte die Verordnung in der aktuellen Form in Kraft treten. Sie verfügen nicht über moderne Methan-Überwachungssysteme, die den EU-Standards entsprechen. Eine von der Industrie beauftragte Wood-Mackenzie-Studie warnte laut energynewsmagazine.at, dass bis zu 43 Prozent aller EU-Gasimporte und 87 Prozent der Ölimporte nicht mehr regelkonform sein könnten. Dazu kommt zeitlicher Druck: „Die Einkäufe für die Mengen in 2027 finden jetzt statt“, warnte die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche laut Handelsblatt beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg.

Österreich: „Das können wir uns nicht leisten“

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) trat beim EU-Energieministerrat in Luxemburg mit klaren Worten auf. „Es geht darum, dass diese Methanverordnung bei den Importbestimmungen so streng sein würde, dass diese Länder nicht mehr an uns liefern würden“, sagte Zehetner laut energynewsmagazine.at. „Das können wir uns in dieser Situation nicht leisten.“ Gerade weil die Entspannung in der Straße von Hormuz nach dem Iran-Krieg nur vorübergehend sein könnte, brauche Europa diversifizierte Energiequellen. Die EU-Kommission müsse „über den Sommer nachsitzen und ihre Hausaufgaben erledigen“, so Zehetner laut OTS des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

Österreich unterstützte beim TTE-Rat eine von Tschechien initiierte Initiative: gemeinsam mit anfangs 12, inzwischen 16 weiteren EU-Mitgliedstaaten – darunter Belgien, Polen, Italien, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Schweden und Griechenland – fordert man eine verbindliche Verschiebung der Importregeln um drei Jahre. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger unterstützte den Schritt laut OTS: „Nur mit einer Verschiebung kann die dringend benötigte Zeit gewonnen werden, um die Voraussetzungen für eine praktikable Umsetzung zu schaffen.“

Die Gegenposition: Studie widerspricht Industrie

Nicht alle teilen die düstere Prognose. Die norwegische Rystad Energy kam laut energynewsmagazine.at zu einem anderen Ergebnis: Europa könne trotz der Methanverordnung dreimal mehr Gas importieren als es brauche. Das Angebot an regelkonformem Gas auf dem Weltmarkt übersteige den Importbedarf der EU bereits heute deutlich, erklärte Claire Bollendorff vom Environmental Defense Fund Europe gegenüber Euronews. Etwaige Preissteigerungen seien eine Folge der Krise im Nahen Osten, nicht der Methanverordnung. Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung ist man gespalten: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnte laut Handelsblatt die geforderten Lockerungen ab: „Aufschub ist hier kein Pragmatismus, sondern ein Freifahrtschein fürs Weiterso.“ In Österreich übte die Grünen-EU-Parlamentarierin Lena Schilling laut energynewsmagazine.at scharfe Kritik an dem Vorstoß.