Während die österreichische Medienlandschaft ums Überleben kämpft, scheint Medienminister Andreas Babler auf die Bremse zu treten. In seinen sieben Monaten im Amt wurden dringend benötigte Reformen auf die lange Bank geschoben. Stattdessen sorgt der SPÖ-Chef mit Eigenprojekten und einer umstrittenen Arbeitshaltung für Kopfschütteln.

Reformstau statt rascher Hilfe

Die Lage ist ernst: Zahlreiche österreichische Medienhäuser befinden sich in einer schweren Krise. Wie heute.at berichtet, mussten Verlage wie „Kleine Zeitung“, „Standard“ und „Bezirksblätter“ bereits Mitarbeiter kündigen. Puls24 stellte sogar seine Nachrichtenseite komplett ein. In dieser angespannten Situation wirkt ein neuer Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Neos wie reine Beschäftigungstherapie. Statt konkrete Maßnahmen zu beschließen, gibt sich die Regierung selbst Arbeitsaufträge, die längst hätten erledigt werden können. Kern des dürftigen Antrags ist die Ankündigung, die Förderstruktur weiterentwickeln und eine „wissenschaftliche Analyse“ durchführen zu lassen – ein Prozess, der Monate dauern könnte.

Gewerkschaft schlägt Alarm

Aus den eigenen Reihen kommt nun deutlicher Gegenwind. Gewerkschaftschefin Barbara Teiber, ebenfalls SPÖ, zeigt sich alarmiert und will nicht länger zusehen. Gemeinsam mit dem Presseclub Concordia präsentiert sie ihre Forderungen, um Redaktionen und Journalisten abzusichern. Es bleibt abzuwarten, ob ihre Appelle bei ihrem eigenen Parteichef und zuständigen Minister Gehör finden werden. Während Babler Pläne für Medien-Start-ups schmiedet, kämpfen etablierte Häuser ums nackte Überleben.

ORF als großer Gewinner

Besonders pikant: Während private Medienhäuser darben, fließt das Geld weiter großzügig an den ORF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhielt im ersten Halbjahr Werbeeinnahmen in Höhe von 10,6 Millionen Euro von öffentlichen Stellen. Diese Summe kommt zu den rund 710 Millionen Euro hinzu, die der ORF jährlich durch die neue Haushaltsabgabe einnimmt. Gleichzeitig, so berichtet heute.at, flossen in nur sechs Monaten 14,3 Millionen Euro an Werbegeldern an internationale Tech-Giganten wie Google und Meta. Für die heimische Medienvielfalt bleibt da wenig übrig.

Quelle: heute.at
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