Am Mittwoch soll der Nationalrat das Medienpaket von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) beschließen. Einen Tag davor geht die FPÖ in die Offensive. Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin den Weg in einen „staatlich gelenkten Medienmarkt“.
Was die FPÖ kritisiert
In einer Pressekonferenz am Dienstag nahm sich Hafenecker das Paket vor, das die Regierung mit rund 50 Millionen Euro beziffert. Die Regierung verkaufe es als Rettung der Medienvielfalt, sagte er laut FPÖ-Aussendung. In Wahrheit sei es »der nächste Schritt hin zu einem staatlich gelenkten Medienmarkt«. Wer Medien mit Steuergeld am Tropf halte, wolle sie nicht retten, sondern steuern. Babler nannte er dabei den „besachwalteten SPÖ-Vizekanzler“. Das ist eine Anspielung darauf, dass ihm mit Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher zwei geschäftsführende Parteichefs zur Seite gestellt wurden, wie VOL.AT erklärt.
Besonders stößt sich Hafenecker an der neuen Zustellförderung. Davon profitierten auch Blätter wie „Der Standard“ und „Falter“, die er zu den „Systemmedien“ zählt. Die Förderung gehe am Markt vorbei und belaste zudem die Umwelt. Bei der Transformationsförderung für die Digitalisierung kritisiert er fehlende Kontrolle: Es gebe keine Ziele und keine überprüfbaren Erfolge. Wie die Förderungen konkret die Berichterstattung beeinflussen sollen, führte Hafenecker laut den vorliegenden Berichten nicht näher aus. Kultursprecher Wendelin Mölzer griff außerdem Bablers Kunst- und Kulturbericht an. Er sei zu stark auf Wien ausgerichtet und vernachlässige die Breitenkultur.
Was im Paket steht
Kernstück ist eine neue Förderschiene für Printmedien, wie die Parlamentskorrespondenz festhält. Ab 2027 soll die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen mit 22,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Weitere vier Millionen sind für unadressierte regionale Wochenblätter wie Bezirkszeitungen vorgesehen. Gratiszeitungen ohne Hauszustellung bekommen nichts, stellte Babler klar. Bevor das Gesetz endgültig gilt, muss es noch von der EU-Kommission genehmigt werden.
Ende Oktober passierte das Paket den Verfassungsausschuss. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dafür. Die Grünen begrüßten laut Parlamentskorrespondenz, dass auch Regionalmedien einbezogen werden. Die FPÖ war schon damals dagegen.
Der Seitenhieb auf die „Wiener Zeitung“
Als Beispiel für verschwendetes Steuergeld nannte Hafenecker die „Wiener Zeitung“. Sie ist nicht Teil des Medienpakets, gehört aber dem Bund. Der Rechnungshof hatte dem Unternehmen zuletzt ein kritisches Zeugnis ausgestellt. Es habe mehr Geld vom Bund bekommen, als für die finanzierten Aufgaben nötig war, und trotz teilweise verfehlter Ziele volle Prämien ausgezahlt, berichtet exxpress. Geschäftsführer Simon Kravagna räumte die Kritik ein. Laut Unternehmen sind 20 der 29 Empfehlungen bereits umgesetzt.
Eine Stellungnahme von Babler oder der SPÖ zu den FPÖ-Vorwürfen lag bis Dienstagmittag nicht vor. Die Debatte dürfte sich am Mittwoch im Plenum fortsetzen.
Credits: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey
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