Bundesstaatsanwaltschaft: Regierung bessert nach, Grüne entscheiden

Bundesstaatsanwaltschaft: Regierung bessert nach, Grüne entscheiden

Im Sommer ist der erste Entwurf durchgefallen, jetzt startet die Regierung einen neuen Anlauf. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine überarbeitete Fassung der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Ob daraus ein Gesetz wird, hängt aber nicht von der Koalition ab, sondern von den Grünen.

Was sich ändert

Wie ORF und APA berichten, kündigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die Einigung am Dienstag nach dem Ministerrat an. Der Entwurf soll schon am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden. Zwei Kritikpunkte aus der Begutachtung wurden aufgegriffen. Die Weisungsspitze, die aus drei Personen besteht, soll statt sechs künftig neun Jahre im Amt bleiben. Außerdem müssen die drei Bundesstaatsanwälte ihr Abstimmungsverhalten nicht mehr gegenüber dem Parlament offenlegen. Laut oe24 bleibt es geheim, das war in der ersten Einigung noch anders vorgesehen.

Shetty versteht den Text ausdrücklich als Verhandlungsgrundlage. Berichte über eine „Totalblockade“ der NEOS wies er laut oe24 zurück. Mit der derzeitigen Rechtslage könnte Österreich nicht einmal EU-Mitglied werden, sagte er.

Warum der erste Versuch scheiterte

Die Bundesstaatsanwaltschaft soll die Justizministerin als oberste Weisungsspitze ablösen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte das Vorhaben Ende Juni in Begutachtung geschickt. Ihr erklärtes Ziel war, die erste Justizministerin zu sein, die keinen Einfluss mehr auf Strafverfahren nehmen kann, wie die SPÖ damals mitteilte. Vorgesehen war eine Dreierspitze, die eine Expertenkommission vorschlägt, das Parlament bestätigt und der Bundespräsident ernennt.

Die Reaktionen fielen vernichtend aus. Bis Ende August gingen mehr als 800 Stellungnahmen ein, berichtete der ORF. Viele davon kamen aus der Justiz selbst. Der Oberste Gerichtshof sah ein „evidentes massives Misstrauen“ gegenüber einer unabhängigen Weisungsspitze. Die Generalprokuratur fürchtete eine „massive Verschlechterung gegenüber dem Status quo“. Sporrer kündigte daraufhin Anfang September eine grundlegende Überarbeitung an.

Die Grünen halten den Schlüssel

Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die FPÖ lehnt das Projekt laut Koalition ohnehin ab, damit bleiben nur die Grünen. Deren Justizsprecherin Alma Zadić hatte den ersten Entwurf als „verantwortungslos“ bezeichnet und ein „Zurück an den Start“ gefordert. Ihr zentraler Einwand betraf das Bestellverfahren. Politische Mehrheiten dürften nicht darüber entscheiden, wer an der Spitze der Behörde steht, sagte sie nach einem Gespräch mit der Regierung Ende Oktober.

Genau dazu enthalten die bisherigen Berichte über den neuen Entwurf keine Angaben. Ob die Koalition auch beim Bestellverfahren nachgebessert hat, wird sich zeigen, wenn der Text am Mittwoch im Parlament vorliegt.

Credits: Florian Schrötter, BKA

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