Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, kochen die Emotionen schnell hoch. Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss sorgt derzeit eine saftige Rechnung für Aufsehen. Der Staat greift tief in die Tasche, um Polizisten, die als Zeugen geladen sind, mit Anwälten auszustatten.

Wie das Nachrichtenportal oe24.at berichtet, hat das Innenministerium bereits knapp 30.000 Euro für rechtlichen Beistand und spezielle Schulungen der Beamten überwiesen. Das wirft unweigerlich die Frage auf: Was genau wird hier mit öffentlichen Mitteln finanziert?

Teure „Fürsorge“ auf Staatskosten

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Irene Eisenhut brachte die Details ans Licht. Laut Innenminister Gerhard Karner flossen bisher exakt 29.785 Euro an Anwälte. Davon wurden 6.720 Euro für zwei „Schulungen“ ausgegeben. Der Löwenanteil von 23.065 Euro ging an sogenannte „Vertrauenspersonen“ – in der Praxis sind das Verteidiger, die den Beamten bei ihren Aussagen zur Seite sitzen.

Karner verteidigt diese hohen Ausgaben vehement. Er verweist auf die „Verunsicherung“ der Beamten durch die strengen Befragungen im Parlament. Demnach habe der Dienstgeber schlichtweg eine „Fürsorgepflicht“, seinen Mitarbeitern in dieser Situation zu helfen. Bei den Kritikern beißt er mit dieser Argumentation allerdings auf Granit.

Die Angst vor der Zeugen-Beeinflussung

Besonders scharfer Gegenwind kommt von der FPÖ und den Grünen. Dort hegt man den brisanten Verdacht, dass hinter den Kulissen kräftig manipuliert wird. Die Befürchtung: Die teuren, staatlich finanzierten Anwälte sollen nicht nur Händchen halten, sondern sicherstellen, dass die Polizisten die „richtigen“ Antworten geben.

Genährt wird dieser Verdacht durch das teils extrem forsche Auftreten der geladenen Beamten. Viele gaben sich bei den Befragungen regelrecht auf Krawall gebürstet. Ein Polizist fuhr eine Abgeordnete nach einer wiederholten Frage sogar direkt an: „Passts ihr ned auf?“

Ein bekannter ÖVP-Anwalt im Zentrum des Sturms

Alle Blicke richten sich nun auf eine ganz bestimmte Personalie: den Rechtsanwalt Martin Huemer. Seine Kanzlei, der eine deutliche Nähe zur ÖVP nachgesagt wird, steht im absoluten Mittelpunkt dieser Affäre. Wer sich an den Untersuchungsausschuss mit dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel erinnert, kennt auch Huemer. Er saß als Vertrauensperson neben dem Minister, als dieser sagenhafte 86 Mal angab, sich an nichts erinnern zu können.

Schon damals waren Huemers Dienste alles andere als ein Schnäppchen. Laut oe24.at kassierte seine Kanzlei zwischen Juni 2020 und August 2022 satte 125.000 Euro aus dem Finanzressort. Und die aktuellen 30.000 Euro dürften kaum das Ende vom Lied sein. Eine ältere Anfragebeantwortung zeigt, dass das Innenministerium einen Vertrag über 50.000 Euro mit der Kanzlei Huemer abgeschlossen hat.

Quellen: oe24.at
Credits: APA