Die österreichische Justiz greift durch. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und bringt drei prominente Namen vor das Wiener Straflandesgericht. Auf der Anklagebank sollen bald der ehemalige Magna-Chef Siegfried Wolf, Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling und eine ehemalige Finanzamtsleiterin Platz nehmen. Es geht um einen gewaltigen Steuernachlass, geheime Treffen und angebliche Hinterzimmer-Deals.

Das geheime Treffen auf der Autobahn

Die Geschichte liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Wie heute.at berichtet, nahm die Affäre an einem Samstagvormittag im Jahr 2018 auf der Autobahnraststation Guntramsdorf ihren Lauf. Der millionenschwere Unternehmer Siegfried Wolf soll sich dort mit der damaligen Leiterin eines Finanzamts getroffen haben.

Wolfs Ziel war klar: Er wollte eine Steuernachsicht in Höhe von satten 630.000 Euro. Im Gegenzug, so der Vorwurf der WKStA, soll er der Beamtin angeboten haben, ihre Karriere massiv zu pushen. Sie wollte nämlich die Leitung eines anderen Finanzamts übernehmen. Wie trend.at berichtet, wurde dieses brisante Angebot niemals offiziell in den Akten vermerkt. Auch andere involvierte Beamte wussten nichts von diesem geheimen Deal.

Der Plan im Finanzamt geht auf

Die Abmachung schien zunächst perfekt zu funktionieren. Die Finanzamtsleiterin ignorierte laut Anklage die massiven fachlichen Bedenken ihres eigenen Stellvertreters. Wie kurier.at berichtet, peitschte sie den Antrag nur sechs Wochen nach dem ominösen Treffen an der Raststation durch. Wolf sparte sich so über eine halbe Million Euro an Steuern.

Doch die Gefälligkeiten gingen offenbar noch weiter. Ein Jahr später soll die Leiterin laut WKStA sogar geheime Informationen aus dem Verfahren direkt an den Unternehmer weitergegeben haben. Wolf habe daraufhin seinen Teil der Abmachung erfüllt und über den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, massiven Einfluss zugunsten der Beamtin genommen.

Die Rolle des Ex-Ministers

Mitten in diesem Sumpf aus Gefälligkeiten taucht auch ein ehemaliger Spitzenpolitiker auf: Hans-Jörg Schelling. Wie oe24.at berichtet, wird dem Ex-Finanzminister vorgeworfen, nach seiner aktiven Amtszeit ebenfalls die Fäden gezogen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Schelling, Thomas Schmid dazu gedrängt zu haben, sich für den Steuernachlass von Siegfried Wolf einzusetzen. Da Schelling sein altes politisches Netzwerk genutzt haben soll, um staatliche Entscheidungen zu beeinflussen, lautet die Anklage auf versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch.

Das bittere Nachspiel

Der lukrative Steuer-Deal fiel am Ende in sich zusammen. Das Bundesfinanzgericht und schließlich der Verwaltungsgerichtshof kippten die Steuernachsicht und erklärten sie für rechtswidrig. Nun wird sich das Strafgericht in Wien mit der Causa befassen.

Quellen: oe24.at, trend.at, kurier.at, heute.at
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