Kurz vor seinem 40. Geburtstag zieht Ex-Kanzler Sebastian Kurz im oe24.TV-Interview Bilanz über seine politische Laufbahn – und richtet zugleich einen mahnenden Appell an Europa. Auch zum Ibiza-Video, zu Herbert Kickl und zu seinem neuen Leben als Unternehmer äußert er sich offen.

Größter Erfolg und schmerzhafteste Erfahrung

Als seinen größten politischen Erfolg nennt Kurz zwei gewonnene Nationalratswahlen sowie konkrete Reformen: „Wir haben einen Budgetüberschuss zusammengebracht in unserer ersten Regierung mit der FPÖ, wir haben Reformen angestoßen. Vielleicht am meisten stolz bin ich auf den Familienbonus und die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen.“ Als schmerzhaftesten Moment seiner Karriere bezeichnet er die Ibiza-Affäre: „Sicherlich für mich besonders dramatisch war damals die Phase rund um Ibiza, wo dieses Video aufkam, das leider auch die Regierung dann zu Fall gebracht hat, das war etwas, was ich sehr schade finde, weil einfach die damalige Regierungskonstellation zwischen uns und der FPÖ, die hat sehr gut funktioniert.“

Rückblick auf das Koalitionsende

Auf die Frage, warum er sich damals für die Auflösung der Koalition mit der FPÖ entschied, relativiert Kurz die Eigenständigkeit dieser Entscheidung: „Ich weiß nicht, ob das Wort Entscheidung das Richtige ist – und ich weiß auch nicht, ob das Wort Fehler passend ist.“ Er verweist auf den massiven Widerstand des damaligen Bundespräsidenten sowie einzelner Bundesländer gegen eine Fortsetzung der Koalition. Rückblickend würde er anders handeln: „Hätte ich nochmals die Möglichkeit, würde ich intensiv dafür kämpfen, das es weitergeht. Ich habe es damals probiert, es ist leider nicht geglückt.“

Kein Kommentar zu Kickl, aber Bestätigung eines Treffens

Zu einer möglichen Bewertung des heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl, mit dem Kurz einst zusammenarbeitete, hält sich der Alt-Kanzler bewusst zurück: „Ich bewerte grundsätzlich jetzt nicht Politiker in Österreich, weil ich mich in die österreichische Innenpolitik nicht einmische.“ Ein kürzlich mediale Wellen schlagendes Treffen mit Kickl erklärt er als völlig gewöhnlichen Vorgang: „Ich war zehn Jahre lang Spitzenpolitiker, ich kenne natürlich im In- und Ausland viele Politiker und treffe mich immer wieder mit politischen Verantwortlichen in der ganzen Welt und ab und zu auch in Österreich.“

Kritik an gescheiterter ÖVP-Grünen-Koalition

Zur Zusammenarbeit mit den Grünen fällt Kurz‘ Bilanz deutlich negativer aus als jene zur FPÖ-Koalition. Er verweist dabei auch auf die gegen ihn geführten Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Falschaussage: „Man hat mir damals ja zwei Verfahren angehängt, eines habe ich schon gewonnen, eines werde ich noch gewinnen und es hat mich Jahre beschäftigt.“ Seine klare Position: „Dass ich aufgrund meines Erlebten eine klare Meinung dazu habe, dass man die Justiz nicht als politische Waffe verwenden sollte, das ist klar.“

Mahnende Worte an Europa

Zur österreichischen Innenpolitik will sich Kurz explizit nicht äußern, zu Europa hingegen sehr wohl. Seine Warnung fällt drastisch aus: „Wir müssen aufpassen, dass Europa nicht an Wettbewerbsfähigkeit in so rasantem Tempo verliert, dass der ganze Wohlstand dahin ist. Die Wahrheit ist: Andere haben uns schon längst überholt, in den ganzen Bereichen Technologie, künstliche Intelligenz spielt Europa kaum eine Rolle, es ist alles in den USA und China.“ Als Gründe nennt er unter anderem eine zu mittige bis links-mittige Ausrichtung konservativer Parteien in Europa sowie den „Drang“ zu Koalitionen mit linken und grünen Parteien, der aus seiner Sicht etwa den „Green Deal“ hervorgebracht habe. Ein politisches Comeback – ob in Österreich oder auf EU-Ebene, etwa als möglicher EU-Kommissionspräsident – schließt Kurz weiterhin aus: „Ich finde es wichtig, dass es auf europäischer Ebene einen Kurswechsel gibt. Aber ich strebe kein politisches Amt an.“

Vom Kanzler zum KI-Unternehmer

Ausführlich spricht Kurz auch über sein rund vier Jahre altes Unternehmen Dream, das er als europäisch-israelischen Player im Bereich sogenannter „Sovereign AI“ positionieren will. Das Unternehmen biete Lösungen im Bereich KI-basierter Cybersicherheit für Großunternehmen, kritische Infrastruktur und ganze Staaten an – insbesondere gegen Angriffe staatlich finanzierter Hacker aus China, Russland, Nordkorea oder dem Iran. Zur gesellschaftlichen Bedeutung Künstlicher Intelligenz zeigt sich Kurz überzeugt: „Ich glaube, es kann sich noch überhaupt niemand das volle Ausmaß vorstellen, aber der Arbeitsmarkt wird sich einfach komplett ändern.“ Elon Musks Prognose einer Zukunft ganz ohne Arbeit teilt er allerdings nicht: „Das teile ich so nicht, weil ich glaube, dass Arbeit ein schöner Teil des Lebens ist.“

Indirekte Reaktion auf Stockers Kinderbetreuungs-Sager

Auf die Frage, ob Kinderbetreuung für ihn Arbeit sei, antwortet Kurz klar mit Ja und schildert seine eigene familiäre Situation. Erkennbar mit Blick auf den vieldiskutierten Sager von Bundeskanzler Christian Stocker ergänzt er versöhnlich: „Ich glaube ehrlicherweise nicht, dass er es so gemeint hat und entschuldigt hat er sich auch.“

Ein Interview zwischen Rückblick und neuem Leben

Kurz, der seinen 40. Geburtstag nach eigenen Worten im kleinen Familienkreis in Niederösterreich beim Grillen verbringen will, zeigt sich insgesamt versöhnt mit seiner politischen Vergangenheit und deutlich fokussiert auf sein neues unternehmerisches Leben – auch wenn seine Ausführungen zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Migrationspolitik durchaus als politische Standortbestimmung gelesen werden können.

Credits: Dragan Tatic, BKA