Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wollte mit seiner Ankündigung im ORF-„Sommergespräch“ ein politisches Ausrufezeichen setzen: die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF. Doch weder bei den Koalitionspartnern noch bei unabhängigen Fachleuten findet der Vorstoß Rückhalt – im Gegenteil, ein Gesundheitsökonom stellt Bablers zentrale Argumentation direkt infrage.

Bablers Kritik an der Pauschalabrechnung

Rund 200 Millionen Euro fließen jährlich über den PRIKRAF in die Finanzierung von Privatkrankenanstalten. Babler kritisiert, dass damit indirekt auch Leistungen finanziert werden könnten, die nichts mit der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu tun hätten – als Beispiel nannte er laut einem Bericht der „Krone“ Schönheitsoperationen für Wohlhabende. Die Mittel sollen stattdessen ins öffentliche Gesundheitssystem umgeleitet werden: Mit den rund 200 Millionen Euro könne man „relativ viel bewerkstelligen“, so der SPÖ-Chef. Seine Kritik richtet sich zudem gegen das Abrechnungssystem selbst: Da Kliniken ihre Infrastruktur und ihr Personal sowohl für über den Fonds finanzierte als auch für rein private Leistungen einsetzen, lasse sich nicht immer eindeutig feststellen, welche Mittel letztlich welcher Behandlung zugutekommen – Babler sieht darin eine fehlende Steuerung der Versorgung.

Gesundheitsökonom: „Keine ausreichende Evidenz“

Genau an diesem Punkt setzt die fachliche Kritik an. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer hält von Bablers Rezept wenig: Eine Abschaffung des PRIKRAF würde seiner Einschätzung nach vor allem das Leistungsangebot reduzieren, mit der möglichen Folge längerer Wartezeiten in den Spitälern. Auch Bablers Darstellung, wonach über den Fonds in erster Linie Leistungen für Wohlhabende mitfinanziert würden, sieht Pichlbauer kritisch: Für diese These gebe es keine ausreichende Evidenz.

NEOS setzen auf Bürokratieabbau statt Abschaffung

Auch beim Koalitionspartner NEOS findet Bablers Vorstoß offenbar keine Mehrheit. Dort verfolgt man einen gänzlich anderen Ansatz: Bürokratie und Doppelstrukturen sollen abgebaut, Zuständigkeiten besser abgestimmt und die Spitäler entlastet werden, während gleichzeitig der niedergelassene Bereich – also etwa Kassenärzte – gestärkt werden soll. Von einer ersatzlosen Abschaffung des PRIKRAF ist bei den NEOS keine Rede.

ÖVP verweist auf die vereinbarte Gesundheitsreform

Ähnlich reagiert die ÖVP: Dort verweist man darauf, dass Bablers Vorstoß nicht Teil der bereits vereinbarten Gesundheitsreform sei. Damit steht der SPÖ-Chef mit seinem Plan derzeit weitgehend isoliert da.

Ein möglicher politischer Rohrkrepierer

Aus dem als großes Reformprojekt angekündigten Vorhaben könnte damit schneller als gedacht ein politischer Fehlschlag werden: Babler will den PRIKRAF abschaffen – Koalitionspartner und Fachleute verfolgen jedoch offenbar ganz andere Pläne für die künftige Gesundheitspolitik.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey