Eine aktuelle Einschätzung der österreichischen Sicherheitsbehörden sorgt für politischen Zündstoff: Der Staatsschutz sieht Anzeichen für eine wachsende personelle und ideologische Verflechtung zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung und der FPÖ. Konkreter Anlass für die Warnung ist unter anderem ein gewaltsamer Vorfall in der Steiermark.

Sinkende Hemmschwelle für Zusammenarbeit

Der Bericht wertet die Beschäftigung ehemaliger sowie aktueller Mitglieder der Identitären Bewegung bei den Freiheitlichen als „Indiz“ dafür, dass die Hemmschwelle für eine Kooperation zwischen der „rechtsextremen Vorfeldorganisation“ und „parteipolitischen Entscheidungsträgern“ sinkt. Der Einsatz von Identitären als parlamentarische Mitarbeiter deute demnach auf eine fortschreitende personelle Verflechtung zwischen Teilen der sogenannten Neuen Rechten und dem parlamentarischen Raum hin. Dadurch könnten Rechtsextreme verstärkt Zugang zu parlamentarischen Ressourcen bis hin zu sensiblen Informationen erhalten – die Einflussnahme der Identitären finde damit nicht mehr nur außerparlamentarisch statt, sondern deren Argumentationsmuster würden zunehmend direkt in die Arbeit etablierter politischer Institutionen integriert.

Der konkrete Auslöser: Ein Angriff in Leoben

Als besonders besorgniserregend stufen die Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge die jüngere Entwicklung rund um den gewalttätigen Angriff auf einen Taxilenker in Leoben ein. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf den 20. Juni am Rande eines Treffens der Burschenschaft Leder: Der Taxifahrer hatte sich geweigert, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen – ein „Heil Hitler“-Ruf soll gefallen sein. Als er die drei bis zum Eintreffen der Polizei an der Flucht hindern wollte, kam es zum Übergriff. Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt seither wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung, wie Behördensprecher Andreas Riedler gegenüber der APA bestätigte.

Personelle Überschneidungen mit FPÖ-Umfeld

Unter den Tatverdächtigen sollen laut Ermittlerkreisen zwei führende Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich sein. Brisant: Einer der Verdächtigen war bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Michael Oberlechner, der das Arbeitsverhältnis nach eigenen Angaben noch am selben Tag auflöste. Der Fall beschäftigte damals auch den Nationalrat. Laut der Recherche-Plattform „Stoppt die Rechten“ hatte sich der Mann zuvor bereits an einer Störaktion der Identitären gegen die Vienna Pride beteiligt, Aufmärsche der Identitären organisiert und führend an Corona-Demonstrationen mitgewirkt. Gegen ihn laufen zudem separate Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung nach einem mutmaßlich ausländerfeindlichen Instagram-Posting. Der Staatsschutzbericht sieht in diesen personellen Überschneidungen zwischen Identitären, dem Umfeld schlagender Burschenschaften und der FPÖ-Parteipolitik ein beunruhigendes Muster.

Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, aber kein Terror erwartet

Für die Sicherheitsbehörden zeigt sich laut dem Bericht, dass die ideologische Radikalisierung einzelner Aktivisten zunehmend mit einer Bereitschaft zur Anwendung körperlicher Gewalt einhergehe. Unmittelbare terroristische Aktivitäten durch Identitäre werden aktuell allerdings nicht erwartet.

Strategie statt Wahlerfolg: Der Kampf um Begriffe

Als eigentliches Ziel der Identitären identifiziert der Staatsschutz nicht kurzfristige Wahlerfolge, sondern eine langfristige gesellschaftliche Durchdringung mit der eigenen Ideologie. Als Beleg dafür gilt der Begriff „Remigration“, den die Gruppierung in der breiten Gesellschaft verankert habe. Durch die Verwendung des Begriffs durch die FPÖ im Zusammenhang mit straffälligen oder illegal aufhältigen Personen werde er für eine breitere Bevölkerung anschlussfähiger gemacht. Den Identitären selbst gehe es dabei tatsächlich auch um Menschen, die sich legal in Österreich aufhalten, sowie sogar um Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Migrationshintergrund, so die Einschätzung der Sicherheitsbehörden.

Sorge vor Normalisierung extremer Positionen

Für die Staatsschützer besteht insgesamt das Risiko einer Normalisierung einschlägiger Narrative sowie einer Verschiebung der Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten politischen Diskurses. Durch die Verwendung von Begriffen wie „Remigration“ könnten ursprüngliche Randpositionen zunehmend gesellschaftliche Akzeptanz erhalten.

Wichtiger Hinweis zur Einordnung

Der zugrunde liegende Staatsschutzbericht selbst liegt nicht öffentlich vor und wird von oe24 nur zusammenfassend „dem Vernehmen nach“ wiedergegeben – eine namentliche Quellenangabe der Behörde sowie eine Stellungnahme der FPÖ zu den aktuellen Vorwürfen sind in der vorliegenden Berichterstattung nicht enthalten. Zum konkreten Fall in Leoben gilt für alle Tatverdächtigen die Unschuldsvermutung, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern nach wie vor an.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf