Ein Instagram-Clip sorgt für erhebliches Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft: Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat Tassilo Wallentin rechnet darin mit dem heimischen politischen System ab und behauptet, Österreich sei „korrupter als die Ukraine“. Das im Brotberuf als Anwalt tätige Ex-Hofburg-Anwärter untermauert seine Kritik mit mehreren konkreten Zahlen.

Der Auslöser: Ein Gespräch mit einer ukrainischen Anwältin

„Ich habe einer ukrainischen Anwältin zuerst nicht geglaubt, als sie sagte: Österreich ist korrupter als die Ukraine. Dann begann ich die Gesetze zu lesen“, schildert Wallentin in dem viral gegangenen Video den Ausgangspunkt seiner Recherche.

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Drei zentrale Vorwürfe

In ruhigem Ton listet Wallentin mehrere Kritikpunkte auf: Erstens würden sich die Parteien selbst jedes Jahr rund 266 Millionen Euro auszahlen – ein Betrag, den die Parteien selbst beschlossen hätten. Zweitens befänden sich vier Millionen Menschen in Österreich in einer „Zwangskammer“, aus der ein Austritt nicht möglich sei – ein Verweis auf die verpflichtende Mitgliedschaft in Kammern wie der Wirtschafts- oder Arbeiterkammer. Drittens sei der ORF derart stark von der Politik dominiert, dass sogar der Verfassungsgerichtshof dies für verfassungswidrig erklärt habe.

Die Faktenlage zur 266-Millionen-Zahl

Der von Wallentin genannte Betrag lässt sich unabhängig bestätigen: Laut einer Serienanfrage der APA an Bund und Länder erhielten Österreichs Parteien im Jahr 2025 tatsächlich insgesamt 266 Millionen Euro an öffentlicher Förderung, wie news.ORF.at berichtete. Damit zählt Österreich im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der höchsten Parteienförderung überhaupt – bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten liegt der Betrag laut einer Analyse des Portals „news.at“ bei umgerechnet 52 Euro pro Wahlberechtigtem, deutlich mehr als etwa in Belgien (13,50 Euro), Deutschland (9,60 Euro) oder Italien (3,40 Euro).

Was der Verfassungsgerichtshof tatsächlich entschied

Auch der Verweis auf das ORF-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist im Kern korrekt, wenn auch etwas zuzuspitzen: 2023 erklärte der VfGH auf Antrag der burgenländischen Landesregierung Teile des ORF-Gesetzes zur Bestellung von Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig. Konkret bemängelten die Höchstrichter, dass die Bundesregierung mit neun von 35 Stiftungsräten mehr Mitglieder entsenden durfte als der Publikumsrat, sowie zu unpräzise gesetzliche Vorgaben zur Zusammensetzung der Gremien – ein Verstoß gegen das im Bundesverfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des Rundfunks verankerte Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung, wie der VfGH selbst dokumentiert. Die Politik hatte daraufhin bis Ende März 2025 Zeit, das Gesetz entsprechend zu reparieren.

Wallentins Kernthese: „Die Richtigen müssen gar nicht stehlen“

Sein zentrales Argument bringt Wallentin im Video pointiert auf den Punkt: In der Ukraine würde man diese strukturellen Gegebenheiten Korruption nennen, in Österreich hingegen schlicht Gesetz. Die ukrainische Anwältin habe recht gehabt – „aber nicht weil bei uns mehr gestohlen wird. Sondern weil die Richtigen gar nicht stehlen müssen.“

Eine steile rhetorische These, keine gemessene Tatsache

Wichtig zur Einordnung: Während die von Wallentin angeführten Einzelfakten – die Parteienförderungssumme sowie die VfGH-Entscheidung zum ORF – nachweislich zutreffen, handelt es sich beim direkten Vergleich „Österreich ist korrupter als die Ukraine“ um eine persönliche, zugespitzte Bewertung Wallentins und keine auf anerkannten Indizes wie dem Corruption Perceptions Index von Transparency International basierende, objektiv verifizierte Kennzahl. Wallentin selbst, der 2022 als parteiunabhängiger Kandidat bei der Bundespräsidentschaftswahl antrat, positioniert sich damit erneut als scharfer Kritiker des politischen Systems.

Credits: Vanessa Fischer – Tassilo Wallentin, CC BY-SA 4.0, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=13043371 (mit KI in Querformat gebracht)