Seit Monaten ist Gesundheitspolitik das Lieblingsthema der steirischen SPÖ. Nun wird der Ton merklich schärfer: Parteichef Max Lercher attackiert ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl mit den Worten „Lüge“ und „Verrat“. Auslöser war offenbar ein Auftritt Kornhäusls in Wien – die ÖVP kontert postwendend.

Der Auslöser: Ein Angebot aus Wien

Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation dürfte ein Auftritt Kornhäusls in Wien gewesen sein, bei dem der Landesrat die steirische Gesundheitspolitik als vorbildlich pries und die Grüne Mark gleich als Pilotregion für neue Facharztzentren ins Spiel brachte. „Ich biete ganz konkret an, dass wir Pilotregion für die Facharztzentren werden“, sagte Kornhäusl laut einem Bericht von NÖN.at bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Drei solcher Zentren – in der Weststeiermark, im Norden von Graz und in Graz selbst – seien im Regionalen Strukturplan Gesundheit bereits bis 2030 vorgesehen, so der Landesrat. Bundesgesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) reagierte auf Bundesebene erfreut auf den Vorstoß.

Lercher wird deutlich: „Belügt die Steirerinnen und Steirer“

Auf Landesebene schlug der Vorstoß allerdings völlig anders ein. „Karlheinz Kornhäusl belügt die Steirerinnen und Steirer – wir lassen den Ausverkauf im Gesundheitsbereich nicht zu“, ließ SPÖ-Landesparteichef Max Lercher am Dienstag in einer Presseaussendung ausrichten. Im Zentrum seiner Kritik stehen die Spitalskooperationen mit Oberösterreich und Salzburg, in denen die SPÖ eine gefährliche Abhängigkeit sieht. Besonders scharf wird Lercher laut der Originalaussendung auf der Plattform OTS, wenn er Kornhäusls Wien-Auftritt mit dessen früheren Aussagen vergleicht: Noch vor wenigen Monaten habe der Landesrat in der ZIB2 eine „völlig andere Lösung“ favorisiert, heute feiere er „den Ausverkauf im Gesundheitsbereich als ‚vorbildlich'“. Das eigene Versagen nachträglich als Vorbild zu verkaufen, sei „eine Lüge und der politische Stil der Kurz-Ära“, so Lercher, der Kornhäusl in der Aussendung sogar als angeblichen „Musterschüler von Mario Kunasek“ bezeichnet – einem Landeshauptmann, dem er vorwirft, eigene Wahlversprechen zu brechen.

Auch der Reha-Standort Aflenz sorgt für Unmut

Gemäßigter, aber ebenfalls kritisch meldete sich am Mittwoch SPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hofer zu Wort. Er forderte von Kornhäusl konkrete Auskünfte zur möglichen Rettung des angezählten Reha-Zentrums Aflenz – „und keine PR-Kampagnen“. Am Donnerstag legte Lercher gemeinsam mit zwei weiteren SPÖ-Landeschefs nach und wandte sich gegen Bundesministerin Schumann, wobei er sich vehement gegen mögliche Spitalsschließungen aussprach.

ÖVP kontert: „Gesundheitspolitischer Geisterfahrer“

Die steirische ÖVP ließ die Vorwürfe nicht unwidersprochen. Gesundheitssprecherin Sandra Holasek konterte pointiert: Nach der herben Niederlage der SPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl scheine die Nervosität so groß zu sein, „dass Max Lercher einmal mehr als gesundheitspolitischer Geisterfahrer Schlagzeilen machen will“. In der Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer spielten Bundesländergrenzen keine Rolle, sagte Holasek – das solle auch in der Gesundheitsversorgung so sein. Als Beispiel nannte sie die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Urologie: Es seien steirische Ärzte gewesen, die in Klagenfurt operiert hätten, als dort „Not am Mann“ gewesen sei.

Kritik kommt auch von anderer Seite

Dass die länderübergreifenden Kooperationspläne nicht überall auf Begeisterung stoßen, zeigt sich auch abseits der Parteipolitik. So sieht ÖGK-Obmann Andreas Huss aktuell keinen Bedarf für eine eigene Pilotregion, wie news.ORF.at berichtet: Man wolle bei den Facharztzentren kein Modell gesondert erproben, sondern österreichweit starten, sobald Gesetze und Finanzierung stünden. Der Streit um die künftige Struktur der Gesundheitsversorgung ist damit längst nicht nur ein Duell zwischen SPÖ und ÖVP in der Steiermark, sondern Teil einer größeren bundesweiten Debatte.

Wahlkampf-Nachwehen als Hintergrund

Der verschärfte Ton fällt in eine Zeit, in der die steirische SPÖ nach dem für sie enttäuschend verlaufenen Grazer Wahlkampf um Profilierung ringt. Gesundheitspolitik ist dabei seit Monaten das zentrale Thema der Partei – mit der aktuellen Zuspitzung gegen Kornhäusl dürfte sich daran vorerst nichts ändern.

Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf