Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem großen Interview klar hinter die Brandmauer-Politik gegenüber der AfD gestellt – und das Thema Parteiverbot erneut auf den Tisch gelegt. Die Reaktionen sind gespalten.

Das Interview: Klare Worte kurz vor dem Abgang

Rund ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem ausführlichen Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit deutlich positioniert. Wie evangelisch.de und zahlreiche Nachrichtenagenturen berichten, verteidigt Steinmeier darin die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD unmissverständlich. Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewähre, sei nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert, sagte er. Er fügte hinzu: Aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern werde die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen.

Parteiverbot als „Ultima Ratio“

Beim Thema AfD-Verbotsverfahren hält sich Steinmeier zwar nach wie vor bedeckt – ein klares Ja oder Nein vermeidet er erneut. Doch die Richtung ist eindeutig. Wie die dts Nachrichtenagentur und mehrere Regionalmedien berichten, plädiert der Bundespräsident dafür, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu zeigen und wo notwendig anzuwenden. Dazu zähle das Strafrecht, die Sicherstellung, dass niemand Lehrer, Soldat oder Richter werde, der nicht mit dem Wertekanon des Grundgesetzes übereinstimmt – und ausdrücklich auch die Möglichkeit eines Parteiverbots als Ultima Ratio.

Kritisch äußerte er sich dabei über den taktischen Umgang mit diesem Instrument: Mal sei eine Partei zu klein und habe zu wenig Einfluss, mal sei sie zu groß und es zu spät. Das maßgebliche Kriterium des Grundgesetzes sei schlicht, ob sich eine Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende.

Widerspruch von der AfD

Erwartungsgemäß stieß das Interview auf scharfe Kritik von Seiten der AfD. Wie ZDF heute bereits nach einer ähnlichen Rede Steinmeiers im November 2025 berichtete, werfen AfD-Vertreter dem Staatsoberhaupt Amtsmissbrauch und unzulässige Einmischung in parteipolitische Auseinandersetzungen vor. Parteichefin Alice Weidel hatte Steinmeiers frühere Äußerungen als parteipolitisch motiviert bezeichnet, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, meinte: Nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht.

Verfassungsrechtler Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sah das damals jedoch anders: Steinmeiers Äußerungen hielten sich klar in dem vom Bundesverfassungsgericht definierten Rahmen, schrieb er gegenüber ZDF heute. Das Gericht hatte dem Bundespräsidenten einen weiten Gestaltungsspielraum bei öffentlichen Aussagen eingeräumt – das Amt sei auf geistig-moralische Wirkung angelegt.

Missmut im Land und Social-Media-Verbote

Das Interview enthält noch weitere Positionen. Wie die Hasepost und andere Medien berichten, wendet sich Steinmeier gegen das, was er als selbstverordnete Untergangsstimmung im Land wahrnimmt. Er sei stolz auf Deutschland – auch dafür, dass man inmitten eines weltweiten Gewitters von Krieg und Unrecht Anstand und moralischen Kompass bewahrt habe.

Zudem spricht sich das Staatsoberhaupt klar für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Die Regellosigkeit auf den Plattformen – Gewaltdarstellungen, Pornografie, Manipulation – gefährde das soziale Miteinander und die Demokratie. Er sei jedes Mal fassungslos über das, was dort an Hass und Hetze verbreitet werde.

Letzte Amtszeit, klarer Kurs

Die zweite Amtszeit Steinmeiers endet am 18. März 2027. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, formuliert er in dem Zeit-Interview auch seinen persönlichen Anspruch an sein Erbe: Er wünsche sich, dass die Leute nach seinem Abschied sagen, er habe Verantwortung ernst genommen, sein Kreuz gerade gemacht für den Schutz der liberalen Demokratie – und Brücken zwischen Menschen und Meinungen bauen können. Ob dieses Selbstbild mit den tatsächlichen Wirkungen seiner Auftritte übereinstimmt, darüber lässt sich trefflich streiten.

Quellen:

• Weltwoche.de: Bundespräsident Steinmeier verteidigt die Brandmauer gegen die AfD (13.3.2026)
• Die Zeit: Interview mit Frank-Walter Steinmeier (12.3.2026)
• evangelisch.de: Steinmeier – Brandmauern zur AfD erhalten (12.3.2026)
• dts Nachrichtenagentur / finanznachrichten.de: Steinmeier für Brandmauern gegen Extremisten (12.3.2026)
• ZDF heute: AfD-Kritik an Steinmeier – Muss der Bundespräsident neutral sein? (November 2025)
• Hasepost: Steinmeier fordert Brandmauern und Social-Media-Verbot (12.3.2026)

Credits: Von Tobias Kleinschmidt – https://securityconference.org/mediathek/asset/frank-walter-steinmeier-1014-01-02-2014/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30976002