Ab heute, dem 1. Februar 2026, gilt in der Steiermark das schärfste Sozialhilfegesetz des Landes. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) spricht von einem „Leuchtturm der Landesregierung“, doch Kritiker warnen vor den drastischen Folgen für die Schwächsten der Gesellschaft.

Was steckt hinter dem neuen Gesetz?

Das neue Sozialunterstützungsgesetz der Steiermark setzt auf strenge Regeln und klare Einsparungen. Sozialhilfe wird künftig als „vorübergehende Hilfe in Notlagen“ definiert, nicht als bedingungsloses Grundeinkommen. Ziel sei es, Fehlanreize zu beseitigen und die Eigenverantwortung zu stärken, so Amesbauer. Der Höchstsatz der Sozialhilfe wird auf 95 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes gesenkt, während die Unterstützung für Kinder degressiv gestaltet wird. Besonders betroffen sind kinderreiche Familien und Zuwanderer.

Strafen und Sanktionen

Wer sich nicht an die neuen Vorgaben hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen. So drohen bei Integrationsverweigerung Kürzungen bis hin zum vollständigen Leistungsstopp. Auch Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen sind vorgesehen. „Leistung muss sich lohnen“, betont Amesbauer und verweist auf die geplanten Einsparungen von bis zu 13 Millionen Euro jährlich.

Kritik von sozialen Organisationen

Die Caritas und andere soziale Organisationen schlagen Alarm. „Das Gesetz trifft jene, die ohnehin am wenigsten haben“, warnt Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler. Besonders armutsgefährdete Familien, ältere Menschen und Alleinerziehende seien betroffen. Die KPÖ Steiermark kritisiert, dass Armut nicht bekämpft, sondern verschärft werde. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern verliert durch die Kürzungen 660 Euro monatlich und rutscht unter die Armutsgrenze.

Ein Modell für ganz Österreich?

Die steirische Landesregierung sieht das Gesetz als Vorbild für eine bundesweite Reform. „Wir positionieren die Steiermark bewusst als Gegenmodell zur sozialen Hängematte“, so Amesbauer. Doch die Debatte um Fairness und soziale Gerechtigkeit wird wohl noch lange anhalten.

Quellen: oe24.at, news.steiermark.at, steiermark.orf.at, ris.bka.gv.at
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