Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat sich in einem Interview mit der „Presse“ für eine Wiedereinführung der kalten Progression ausgesprochen. Diese Maßnahme, die 2023 abgeschafft wurde, sei laut Czernohorszky ein Fehler gewesen, da sie zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt habe. „Viele Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung haben dazu beigetragen, dass den Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht“, erklärte er.

Was ist die kalte Progression?

Die kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Lohnerhöhungen durch das Aufrücken in höhere Steuerklassen zu einer höheren Steuerlast führen, ohne dass die Kaufkraft tatsächlich steigt. Seit der Abschaffung der kalten Progression werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Ein Drittel der Anpassung wurde jedoch einbehalten, um finanzpolitische Spielräume zu schaffen. Diese Regelung wurde bis 2029 ausgesetzt, um das Budget zu sanieren.

Kritik an der Abschaffung

Die Abschaffung der kalten Progression war ein Prestigeprojekt der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Czernohorszky kritisierte diese Entscheidung scharf und bezeichnete sie als einen „riesengroßen Scherbenhaufen“. Er forderte entweder eine Rücknahme der Abschaffung oder alternative Maßnahmen, um die Einnahmeverluste der Gemeinden zu kompensieren. Als mögliche Lösung brachte er eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel.

Finanzielle Herausforderungen der Gemeinden

Die finanzielle Lage der Gemeinden ist angespannt. Laut Czernohorszky fehlen durch die Abschaffung der kalten Progression wichtige Einnahmen, die für kommunale Aufgaben dringend benötigt werden. Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr der kalten Progression oder alternative Finanzierungsmodelle dürfte in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen.

Credits: Von C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92060800
Quellen:  oe24.at, Presse