Der Nationalrat hat am Montag Österreichs erste gesamtstaatliche Afrika-Strategie beschlossen. Die Regierung sieht darin eine strategische Notwendigkeit – die FPÖ spricht von Steuerverschwendung.

Was die Strategie enthält

Unter Federführung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wurde ein 25-seitiges Strategiepapier erarbeitet, das laut Parlamentskorrespondenz auf vier Kernsäulen beruht: Stabilität, Sicherheit und Resilienz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und Mobilität sowie Bildungskooperationen und Klimaschutz. Ziel ist laut BMEIA-Originalaussendung eine Abkehr vom klassischen „Geber-Empfänger-Modell“ hin zu „gleichberechtigten und interessensgeleiteten Partnerschaften.“ Für die Umsetzung soll im Außenministerium ein ehrenamtlicher Afrika-Beauftragter eingesetzt werden. Entscheidend laut BMEIA: „Die Umsetzung erfolgt innerhalb bestehender Budgetpfade ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts.“

Meinl-Reisinger begründete die Initiative im Nationalrat laut ORF damit, dass elf afrikanische Staaten zu den 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt zählen und der Kontinent „massiv sicherheitsrelevant“ sei: Was in Afrika passiere, habe unmittelbare Auswirkungen auf Europa – von Migrationsbewegungen bis zu chinesischer und russischer Einflussnahme.

Breite Mehrheit – mit Grünen-Vorbehalt

Der Bericht zur Strategie wurde im Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen, wie die Parlamentskorrespondenz festhält. Die Grünen stimmten zwar zu, übten aber Kritik: Sie sehen in der Strategie ein „pinkes Wirtschaftsprogramm“ und vermissen ausreichenden Fokus auf fairen Handel und Klimapolitik – Vorwürfe, die Meinl-Reisinger zurückwies. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr hob hervor, dass man sich für Menschenrechtsstandards bei Rohstoffpartnerschaften sowie eine stärkere Einbindung der afrikanischen Diaspora in Österreich eingesetzt habe.

FPÖ: „Kosten in Millionenhöhe, Österreich bekommt nichts“

Als einzige Partei lehnte die FPÖ die Strategie ab. Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kritisierte laut heute.at die Initiative als „Verschwendung von Steuergeld“ und „Beweis für totale Realitätsverweigerung.“ Österreich bekomme davon nichts – „außer Kosten in Millionenhöhe.“ Fürst hinterfragte die Formulierung einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und fragte rhetorisch, mit wem Meinl-Reisinger verhandelt habe: „Mit den Warlords im Sudan, den Terroristen von Boko Haram oder den Clan-Chefs in Somalia?“ Österreich könne Fluchtursachen eines ganzen Kontinents nicht mit einigen Millionen bekämpfen. Legale Migration aus Afrika brauche man laut FPÖ nicht – man solle „in die Ausbildung der eigenen Jugend“ investieren.

Bemerkenswert: Der FPÖ-Behauptung von „Kosten in Millionenhöhe“ steht die offizielle BMEIA-Aussendung entgegen, laut der keine neuen Budgetmittel fließen sollen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf