Kaum ist das 240 Millionen Euro schwere Dürre-Hilfspaket der Bundesregierung beschlossen, hagelt es bereits Kritik von jenen, die davon eigentlich profitieren sollen. Drei kleinere Bauernorganisationen rufen in einem offenen Brief die „Alarmstufe Rot“ aus – während sich gleichzeitig ein parallel laufender Streit zwischen ÖVP und FPÖ um die Finanzierung des Pakets weiter zuspitzt.

Ein offener Brief mit klarer Botschaft

Die IG Milch, die Agrargemeinschaft Österreich (AGÖ) und das Bündnis Zukunft Landwirtschaft wandten sich mit einem offenen Brief an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und die gesamte Regierung. Die Landwirte würden „mit dem Rücken zur Wand stehen“, das Dürre-Paket müsse dringend umgestaltet und ausgeweitet werden. „Schluss mit Vertröstungen. Wir brauchen jetzt ein wirksames Dürrehilfspaket“, so die Vertreter der drei Organisationen. Grundsätzlich sei die Hilfe notwendig, sie müsse aber zielgerichtet, rasch und unmittelbar bei den betroffenen Betrieben ankommen. Statt kurzfristiger Buchhaltungseffekte bräuchten die Höfe echte Liquidität.

Forderung nach direktem Inflationsausgleich

Konkret verlangen die drei Verbände, die vorgesehenen Mittel als Inflationsausgleich in den GAP- und ÖPUL-Zahlungen wirksam werden zu lassen – und zwar sofort statt, wie derzeit geplant, erst über einen Umweg via SVS-Beiträge in vier Monaten. „Wir brauchen Liquidität auf den heimischen Höfen – keine Versprechen auf dem Papier“, lautet das Fazit der Organisationen. Zusätzlich fordern sie, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zur Hilfe leisten.

Landwirtschaftskammer widerspricht: „Kein Bauerngeld“

Parallel zur Kritik der kleineren Verbände meldete sich am Mittwoch auch die Landwirtschaftskammer zu Wort – allerdings mit einer gegenteiligen Stoßrichtung. In der öffentlichen Debatte, ob sich die Landwirte das Paket im Grunde selbst finanzieren, stellte Kammer-Präsident Josef Moosbrugger klar: „Nein, das tun sie nicht, es handelt sich ganz klar um Bundes- und nicht um Bauerngelder.“ Die bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge reichten demnach ohnehin nie aus, um eine ausgeglichene Gebarung zu erreichen, weshalb stets Bundeszuschüsse notwendig gewesen seien. Konkret sollen nun 140 Millionen Euro an Bundesmitteln zwei Monats-Eigenbeiträge der bäuerlichen Versicherungen übernehmen. „Damit ändert sich in der bewährten Systematik nichts, es kann aber trotzdem rasch geholfen werden“, so Moosbrugger. Sein Fazit: Es werde lediglich der ohnehin nötige Bundeszuschuss vorübergehend für fünf Jahre um jeweils 50 Millionen Euro reduziert – „zur Finanzierung der Sozialversicherung ist immer Bundesgeld notwendig, die Landwirtinnen und Landwirte schaffen das alleine nicht.“

Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ

Der Streit um die Frage, wer das Dürre-Paket am Ende tatsächlich bezahlt, sorgt seit Tagen zusätzlich für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der Koalition vor: „Es handelt sich bei den versprochenen Geldern um keine echte Unterstützung, sondern um ein verstecktes Geschäft, bei dem der Staat kräftig verdient – nicht die Bauern. Was als große Rettungstat der Verlierer-Koalition verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Raubzug gegen unsere Landwirte.“ ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner widersprach dem umgehend: „Diese Dürrehilfe ist eine echte Entlastung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Es gibt dadurch keine Nachteile bei Leistungen oder Pensionen, auch die Sozialversicherungsbeiträge werden dadurch nicht erhöht.“

Ein Paket zwischen zwei Fronten

Damit steht das Dürre-Hilfspaket derzeit gleich unter doppeltem Druck: Während kleinere Bauernorganisationen die konkrete Ausgestaltung und Geschwindigkeit der Hilfe kritisieren, streiten Regierung und Opposition parallel darüber, ob das Paket tatsächlich eine echte Entlastung oder ein verdecktes Nullsummenspiel zulasten der Landwirte darstellt. Ob Landwirtschaftsminister Totschnig auf die Forderungen der drei Verbände nach einer rascheren, direkten Auszahlung eingeht, ist derzeit offen.

Credits: Paul-Gruber