Angelobung am Heldenplatz, offene Türen in Hofburg und Kanzleramt, Leistungsschau des Bundesheeres: Für die meisten Parteien stand der Nationalfeiertag im Zeichen der Feierlichkeiten. Die FPÖ wählte einen anderen Weg. Laut oe24 verschickten freiheitliche Politiker über das Feiertagswochenende mehr als 20 Aussendungen gegen die Regierung und die anderen Parteien. Der Höhepunkt: Parteichef Herbert Kickl warf ihnen “Verrat an unserer Heimat” vor.

Kickl: “Verrat an unserer Heimat”

In einer Videoansprache auf FPÖ-TV am Montag warf Kickl den von ihm so bezeichneten “Systemparteien” vor, die Neutralität, “das Fundament unserer Republik”, zu “zertrümmern”, wie oe24 berichtet. Wörtlich sprach er von “Verrat an unserer Heimat”. Laut ORF warnte er vor einem “Ausverkauf der Neutralität” und warf der Regierung vor, Österreich zu einem “willenlosen Handlanger fremder Interessen” gemacht zu haben. Ob er dabei nur die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS oder auch die Grünen meinte, beschreiben die Berichte unterschiedlich.

Von Klimapolitik bis Gesundheitssystem

Die Aussendungen deckten fast alle Themen ab, mit denen die FPÖ derzeit Politik macht. oe24 dokumentiert eine Auswahl: Ein Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft warnte, eine “EU-Klima-Utopie zerstört unseren Wohlstand”. FPÖ-Abgeordneter Maximilian Krauss warf den NEOS vor, eine Akademieförderung zu kassieren, die sie selbst abschaffen wollten. Kickl schrieb, dem “Kanzler ohne Wählerauftrag” gehe es “nur mehr um den Machterhalt”. Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Finanzminister Markus Marterbauer auf, zu Äußerungen der SPÖ-Parteijugend zum Nationalfeiertag Stellung zu nehmen, und warnte, “illegale Masseneinwanderung” bringe das Gesundheitssystem “an den Rand des Kollapses”. Laut oe24 kamen die Aussendungen teils im Drei-Minuten-Takt.

Angriff auf den ORF

Auch der ORF geriet ins Visier. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf einem Team der ORF-Sendung “Report” vor, beim Tag der offenen Tür im Parlament Besucher rund um den FPÖ-Stand “bedrängt” und “verhört” zu haben. Eine Stellungnahme des ORF dazu enthält der oe24-Bericht nicht.

“Aus dem Schreibtischsessel”

Die Reaktionen der anderen Parteien fielen laut oe24 deutlich spärlicher aus. Widerspruch kam vom SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan, vom Grünen David Stögmüller und von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Hoyos warf Kickl vor, “per Video gemütlich aus seinem Schreibtischsessel einmal mehr anti-europäische Ängste” zu schüren. Die geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher betonten in einer eigenen Aussendung die Bedeutung der Neutralität. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bei der Angelobung erklärt, Neutralität habe “nie bedeutet, dass andere für unsere Sicherheit sorgen”.

Eine bewusste Gegeninszenierung

Neu ist die Strategie nicht. Die FPÖ feiert den Nationalfeiertag seit Jahren mit einem eigenen “Neutralitätsfest” und setzt das Thema gezielt gegen die Regierung ein. Mit der Neutralität trifft sie einen Nerv: Laut einer aktuellen Market-Umfrage für den “Standard” wollen 73 Prozent der Österreicher an ihr festhalten, unter FPÖ-Wählern sind es 87 Prozent. In der Sonntagsfrage liegt die Partei bei rund 38 Prozent.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf