Zwei Politiker, ein Slogan und im Hintergrund ein Rettungswagen mit rotem Kreuz: Ein Plakat der SPÖ Niederösterreich sorgt im Bezirk Neunkirchen für Ärger. Ein früherer freiwilliger Mitarbeiter des Roten Kreuzes wirft der Partei vor, die Hilfsorganisation für ihre Werbung zu nutzen, wie „Heute“ berichtet. Der Hintergrund ist ein Streit um die Notarztversorgung im Land.

“Konsequent für ein starkes Gesundheitssystem”

Auf dem Plakat werben SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich und Landesrätin Eva Prischl mit dem Slogan “Konsequent für ein starkes Gesundheitssystem”. Im Hintergrund ist ein Rettungswagen mit dem Rot-Kreuz-Symbol zu sehen. Ein ehemaliger Freiwilliger der Organisation wandte sich deshalb in einem Schreiben an die Redaktion. “Muss denn wirklich alles für die eigene Parteiwerbung herhalten?”, fragt er. Der Mann möchte anonym bleiben.

“Das Rote Kreuz ist für alle da”

Sein Hauptvorwurf: Durch die Gestaltung könne der Eindruck entstehen, die Hilfsorganisation unterstütze die Positionen der SPÖ. “Das wirkt für mich sehr verstörend!”, schreibt er. Das Rote Kreuz sei zur Unparteilichkeit verpflichtet, zahlreiche Freiwillige würden unabhängig von ihrer politischen Überzeugung rund um die Uhr Menschen helfen. “Das Rote Kreuz ist für alle da und sollte nicht für die Werbung einer Partei herhalten müssen.” Sein Appell an den SPÖ-Chef: “Herr Hergovich, kritisieren Sie, was Sie kritisieren wollen. Aber lassen Sie das Rote Kreuz aus Ihrer Parteiwerbung heraus!”

Streit um die Notärzte

Der Ärger hat einen inhaltlichen Hintergrund. Niederösterreich reformiert seine Rettungs- und Notarztversorgung, die Neuerungen sollen laut “Heute” ab April 2027 gelten. Die SPÖ warnt seit Monaten vor einem “Notarzt-Aus” und einem “Kahlschlag” in den Regionen. Laut dem Verfasser des Schreibens hat das Rote Kreuz Hergovichs Aussagen dazu bereits mehrfach widersprochen. Gerade deshalb stößt es ihm auf, dass die Organisation nun auf dem Plakat der Partei auftaucht.

Ein geschütztes Zeichen

Grundsätzlich ist das Rote Kreuz als Symbol besonders geschützt. Nach den Genfer Abkommen und dem österreichischen Rotkreuzgesetz darf es nicht beliebig für andere Zwecke, etwa Werbung, verwendet werden. Ob ein Foto, auf dem ein Rettungswagen im Hintergrund zu sehen ist, darunter fällt, ist allerdings eine andere Frage, die rechtlich nicht eindeutig ist. Eine Stellungnahme der SPÖ Niederösterreich oder des Roten Kreuzes zu dem Plakat lag zunächst nicht vor.

Credits: Plakat mit KI nachgestellt