Seit dem US-israelischen Militärschlag auf den Iran schnellen die Spritpreise durch die Decke. Ungarn und Kroatien griffen sofort ein. Die österreichische Bundesregierung prüft, debattiert — und ist sich nicht einig.

Was die Nachbarländer gemacht haben

Die Reaktion war schnell und klar. Wie die Berliner Zeitung berichtet, verkündete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einer Sondersitzung der Regierung per Facebook-Video, dass Benzin auf 595 Forint (1,51 Euro) und Diesel auf 615 Forint (1,56 Euro) pro Liter gedeckelt werden. Die Regelung gilt ab 10. März ausschließlich für Fahrzeuge mit ungarischer Zulassung. Zusätzlich gab die Regierung staatliche Ölreserven frei.

Kroatien zog parallel nach. Wie t-online unter Berufung auf Kroatiens Ministerpräsidenten Andrej Plenković berichtet, gilt seit Mitte März eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Benzin und 1,55 Euro pro Liter Diesel, zunächst bis zum 23. März. Gleichzeitig senkte Zagreb vorübergehend die Verbrauchsteuer auf Diesel.

Auch die Slowakei handelte. Wie der ADAC berichtet, dämpfen staatliche Preisdeckel in Kroatien und Ungarn die Preisentwicklung spürbar — die Maximalpreise gelten allerdings nicht für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen.

Was in Österreich passiert ist

Ganz anders die Lage in Wien. Wie der ORF berichtet, sprach sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am 9. März für eine temporäre Steuersenkung aus: „Krisengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer darf es nicht geben. Genauso klar ist: Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden.“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hielt einen Eingriff zunächst für verfrüht, schloss sich dann aber laut Salzburger Nachrichten dem Kanzler an. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hingegen fordert laut heute.at einen Spritpreisdeckel nach kroatischem Vorbild, bei dem Höchstpreise anhand einer klaren Formel festgelegt werden — mit dem Argument: „Krisen dürfen nicht zu überhöhten Zusatzgewinnen führen, die am Ende von den Menschen bezahlt werden.“

ÖVP und SPÖ wollen also unterschiedliche Dinge: Steuersenkung hier, Margenbegrenzung dort. Ergebnis: keine Einigung, kein Deckel.

Warum der WIFO bremst

Ökonomen liefern der Regierung Deckung für die Zurückhaltung. Wie die Salzburger Nachrichten unter Berufung auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr berichten, erklärte er in der ORF-Sendung „Das Gespräch“: „Ich denke, es müssten die Preise nochmal deutlich stärker steigen, als das schon der Fall ist, dass so etwas gerechtfertigt wäre.“ Zwei Euro pro Liter Diesel seien noch nicht genug für einen Eingriff — aber dann werde es relativ schnell kritisch.

Felbermayr verwies dabei auch auf negative Erfahrungen: Wie vol.at berichtet, habe in Deutschland der Tankrabatt den Staat schon nach wenigen Monaten überfordert, und in Ungarn führten direkte Preisdeckel zu langen Warteschlangen an Tankstellen.

Die Preise sprechen für sich

Wie NÖN.at berichtet, kostete ein Liter Diesel in Österreich am 2. März noch rund 1,53 Euro — eine Woche später, am 9. März, bereits 1,85 Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund 30 Cent innerhalb von sieben Tagen. Zum Vergleich: In Kroatien liegt der gedeckelte Dieselpreis bei 1,55 Euro.

Das Koalitionsgezänk in Wien dürfte damit so manchen Autofahrer teuer zu stehen kommen.

Quellen:

• ORF: orf.at
• Berliner Zeitung: berliner-zeitung.de
• t-online.de / dpa
• Salzburger Nachrichten: sn.at / vol.at
• ADAC: adac.de
• heute.at
• NÖN.at

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