Wien/St. Pölten, 17. März 2026. Diesel über 1,95 Euro, Benzin knapp unter 1,75 Euro – die Zapfsäule ist für viele Österreicher zum Angstgegner geworden. Die FPÖ hat eine klare Forderung. Die Bundesregierung hat reagiert. Nur eben nicht so, wie die Opposition es verlangt.

Iran-Krieg treibt Preise – Regierung beschließt Sofortpaket

Der Auslöser ist geopolitisch: Wie meinbezirk.at und vienna.at auf Basis der Regierungspressemitteilung berichten, sind die Benzinpreise in Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs um rund 14 Prozent gestiegen, der Dieselpreis sogar um 25 Prozent. Die Bundesregierung reagierte am 11. März im Ministerrat – allerdings ohne Steuersenkung oder Preisdeckel. Wie das Bundeskanzleramt in einer offiziellen Aussendung mitteilt, dürfen Tankstellen Spritpreise ab 16. März nur noch dreimal pro Woche erhöhen – jeweils montags, mittwochs und freitags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begründete die Zurückhaltung laut salzburg24.at damit, man wolle „besonnen handeln“ und auf „hektische Markteingriffe“ verzichten. Über Steuersenkungen und Preisdeckel habe man sich in der Koalition nicht einigen können. Wie heute.at berichtet, dauerten die Verhandlungen bis tief in die Nacht – das Ergebnis war die neue Drei-Tage-Regel.

OMV-Chef stellt sich auf Seite der Steuersenkung

Rückenwind für die Kritiker der Regierung kommt von unerwarteter Seite. OMV-Chef Alfred Stern erklärte am 14. März im Ö1-Mittagsjournal, wie der ORF berichtet: Eine Senkung der Mineralöl- oder der Mehrwertsteuer sei „der einzige Weg, nicht in die Versorgungssicherheit einzugreifen.“ Direkte Markteingriffe wie ein Preisdeckel gefährdeten die heimische Versorgung. Stern wies auch den Vorwurf zurück, die OMV verdiene sich an der Krise ein Körberlgeld. Wie nachrichten.at auf Basis des Interviews berichtet, entfallen laut Stern bei einem Literpreis von 1,70 Euro rund 90 Cent auf Steuern und Abgaben, der OMV blieben lediglich 25 Cent für Beschaffung, Transport und Betrieb. Das Finanzministerium habe 2025 insgesamt 2,6 Milliarden Euro durch Treibstoffsteuern eingenommen – die OMV-Raffinerien gemeinsam 1,1 Milliarden Euro Umsatz.

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer widersprach laut SN.at: Mineralöl- und CO2-Steuer seien Mengensteuern und stiegen nicht mit dem Preis. Die einzige preisproportionale Steuer, die Umsatzsteuer, bringe dem Staat nur rund zehn Millionen Euro zusätzlich pro Monat – etwa 1,3 Cent pro Liter. Eine Steuersenkung werde „den Spritpreis nicht nach unten bringen“, so Marterbauer.

Landbauer: „Regierung stellt sich taub“

In diese Debatte platzt FPÖ-Niederösterreich-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer mit einer Reihe von Aussendungen. Wie die APA-OTS-Presseaussendung der FPÖ Niederösterreich vom 14. März dokumentiert, fordert Landbauer ein Dreipaket: Abschaffung der CO2-Strafsteuer, Senkung der Mineralölsteuer und Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff. „CO2-Strafsteuer abschaffen und Mineralöl- und Mehrwertsteuer senken“, nennt er die „Zauberformel.“ Den Einwand, die Regierung prüfe das Thema durch IHS und BWB, wischt er beiseite: „Selbst OMV-Chef Stern tritt für Steuersenkungen beim Treibstoff ein, nur diese ohnmächtige Bundesregierung wartet mit Studien und Analysen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“ OTS

Auf Landesebene gehen FPÖ und ÖVP übrigens gemeinsam vor: Wie der FPÖ-Landtagsklub Oberösterreich mitteilt, haben beide Parteien im OÖ-Landtag einen gemeinsamen Initiativantrag für eine zeitweise Senkung der Treibstoffsteuern eingebracht.

Wie es weitergeht

Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Wie SN.at berichtet, hat Finanzminister Marterbauer angekündigt, die Untersuchungsergebnisse von BWB und IHS abzuwarten, die in der laufenden Woche erwartet werden – sie sollen die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden. Ob diese dann eine Steuersenkung umfassen oder nicht, ist offen. Für Pendler, Familien und Betriebe, die jeden Tag tanken müssen, ist das eine unbefriedigende Antwort.

Quellen:

• Bundeskanzleramt Österreich, Ministerratspressemitteilung, 11. März 2026: bundeskanzleramt.gv.at
• ORF.at, „OMV-Chef zu Spritpreisen: Das Körberlgeld holt sich der Staat“, 14. März 2026: orf.at
• Nachrichten.at, „OMV-Chef Stern: Steuersenkung einzige Lösung für hohe Spritpreise“, 14. März 2026: nachrichten.at
• Salzburger Nachrichten, „Marterbauer: Steuern nicht maßgeblich für hohe Spritpreise“, 17. März 2026: sn.at
• APA-OTS, FPÖ-NÖ-Presseaussendung Landbauer, 14. März 2026: ots.at
• FPÖ OÖ-Landtagsklub, Initiativantrag Treibstoffsteuern: fpoe-ltklub-ooe.at
• heute.at, „Teurer Sprit: Das sind die neuen Tankregeln ab Montag“, 11. März 2026: heute.at
• vienna.at, „Regierung greift ein: Neue Regel für Spritpreise beschlossen“: vienna.at

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