Es war ein politisches Kraftakt mit Hindernissen – doch jetzt ist die Verordnung zur österreichischen Spritpreisbremse da. Wie oe24 berichtet, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den entsprechenden Verordnungsentwurf am Donnerstagabend in Begutachtung geschickt. Ab 2. April sollen Autofahrer an der Tankstelle spürbar entlastet werden – um insgesamt zehn Cent pro Liter.

Was steckt in der Verordnung?

Das Herzstück des Pakets ist eine Margenbegrenzung entlang der Wertschöpfungskette. Wie oe24 aus dem Verordnungsentwurf berichtet, müssen Raffinerien sowie konzerngebundene Tankstellenbetreiber ihre Margen ab 2. April um fünf Cent senken. Ausgenommen sind kleine, unabhängige Tankstellenbetreiber mit weniger als 30 Standorten. Die Kontrolle über die Einhaltung obliegt der E-Control – die betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, ihr umfassend Auskunft zu erteilen.

Besonders wichtig: Preissenkungen müssen sofort an die Kunden weitergegeben werden. Sinkt die aktuelle Produktnotierung unter die Referenznotierung, muss auch der Verkaufspreis mindestens im selben Ausmaß gesenkt werden – allerdings ohne dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, unter den eigenen Kosten zu verkaufen.

Die restlichen fünf Cent kommen aus einer Senkung der Mineralölsteuer, die das Parlament bereits am 25. März mit einfacher Mehrheit beschlossen hat – wie das Österreichische Parlament in seiner offiziellen Parlamentskorrespondenz festhält.

Wie es zum Beschluss kam

Hinter dem Gesetzespaket steckt eine teils turbulente parlamentarische Woche. Wie der ORF berichtet, war für Teile der Spritpreisbremse – konkret die Änderung des Preisgesetzes – eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese sicherten die Grünen, die zwar wenig begeistert waren, aber nicht als Verhinderer dastehen wollten. Zu einer Zustimmung zur Mineralölsteuersenkung selbst waren sie hingegen nicht bereit.

Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab. Wie news.at berichtet, bezeichnete FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm die Regierungslösung als „bürokratisch, ineffizient und nicht zielführend“ und forderte stattdessen eine Abschaffung der CO2-Abgabe sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer – ein Gegenvorschlag, dem keine andere Fraktion zustimmte.

Hintergrund: Irankrise treibt Preise

Auslöser für die Maßnahme ist die geopolitische Lage: Der Krieg gegen den Iran hat die Öl- und Spritpreise massiv in die Höhe getrieben. Wie das Parlament in seiner offiziellen Aussendung festhält, soll die Spritpreisbremse sicherstellen, dass weder der Staat noch Energieunternehmen als Krisengewinner dastehen. Laut Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sei eine Entlastung von zehn Cent pro Liter möglich und würde die Inflation um rund 0,2 Prozent dämpfen.

Die Verordnung gilt vorerst für einen Monat und kann außer Kraft gesetzt werden, sollte die Versorgungssicherheit gefährdet sein. Die gesetzlichen Grundlagen laufen automatisch mit 31. Dezember 2026 aus.

Quellen:

• oe24.at: Spritpreis-Bremse: Jetzt ist die Verordnung da!, 26. März 2026
• Parlament Österreich (parlament.gv.at): Parlamentskorrespondenz Nr. 243/2026 – Nationalrat beschließt Spritpreisbremse, 25. März 2026
• Parlament Österreich (parlament.gv.at): Parlamentskorrespondenz Nr. 235/2026 – Wirtschaftsausschuss, 24. März 2026
• ORF (orf.at): Zustimmung – Grüne ebnen Weg für Spritpreisbremse, März 2026
• news.at: Spritpreisbremse nach Zustimmung der Grünen beschlossen, März 2026

Credits: APA