Die nächste Runde im monatlichen Ritual um die österreichische Spritpreisbremse ist entschieden: Die Regierung verlängert die Maßnahme erneut – ohne die von der SPÖ gewünschte Begrenzung der Handelsmargen, aber mit einer etwas kräftigeren Steuersenkung als zuletzt.

Die Entscheidung im Detail

Bis Ende August wird die Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter gesenkt, wie oe24 berichtet. Bestätigt wurde die Verlängerung in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag. Die Margenbegrenzung, mit der zwischenzeitlich auch die Handelsspannen der Tankstellen gedeckelt worden waren, bleibt weiterhin ausgesetzt. Unverändert aufrecht bleibt hingegen die sogenannte Preis-Runter-Garantie: Tankstellen müssen Preissenkungen an den internationalen Rohstoffmärkten weiterhin verpflichtend und rasch an die Kunden weitergeben.

Hattmannsdorfer sieht Erfolg bestätigt

Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist die aktuelle Entwicklung eine Bestätigung seines Kurses. Aktuelle Auswertungen der Regulierungsbehörde E-Control würden zeigen, dass die Spritpreisbremse wirke, wird der Minister in der Aussendung zitiert, aus der oe24 berichtet. Die Preisrückgänge an den internationalen Märkten seien demnach „sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben“ worden.

SPÖ hält an härteren Mitteln fest

Anders klingt die Einschätzung aus dem SPÖ-geführten Teil der Regierung. Staatssekretärin Michaela Schmidt bezeichnete die Spritpreisbremse laut oe24 weiterhin als „ein wichtiges Instrument der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“. Sollte sich die Lage an den Zapfsäulen weiter verschärfen, kündigte sie an, „werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen“. Die Tür für ein mögliches Comeback des Margeneingriffs, den ÖVP und NEOS im Mai bewusst auslaufen ließen, hält die SPÖ damit offen.

NEOS pochen auf Verfallsdatum

Deutlich anders akzentuiert NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn seine Position. „Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum“, so Schellhorn laut oe24. Stabile Preise entstünden aus seiner Sicht nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente, sondern durch „mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den Ausbau der heimischen Energieproduktion“.

Ein Instrument mit Geschichte

Die Spritpreisbremse selbst existiert bereits seit April, ihre Wirkung ist seither kontinuierlich geschrumpft. Ursprünglich kombinierte sie eine Mineralölsteuer-Senkung mit einer Begrenzung der Handelsmargen und drückte den Literpreis um insgesamt zehn Cent. Im Mai einigten sich die drei Koalitionsparteien darauf, den umstrittenen Margeneingriff auslaufen zu lassen – seither wird nur noch die Mineralölsteuer gesenkt: 1,7 Cent im Juni, zuletzt nur noch 0,8 Cent im Juli. Mit der nun beschlossenen Anhebung auf 1,9 Cent für August erhalten Autofahrer wieder eine etwas spürbarere Entlastung als zuletzt – bleibt aber weit unter dem ursprünglichen Niveau vom Frühjahr.