Die Regierung hat sich kurz vor dem drohenden Auslaufen auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Die abgespeckte Variante bleibt bis Ende September bestehen – eine von Gewerkschaft und Teilen der SPÖ geforderte Begrenzung der Gewinnmargen der Ölkonzerne wird es aber weiterhin nicht geben.

Die Ankündigung im Wortlaut

„Die Spritpreisbremse war von Beginn an eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Diesen Weg setzen wir bis Ende September fort“, kündigte Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Montagvormittag in einer Aussendung an. Die Maßnahme wäre in ihrer bisherigen Form mit 31. August ausgelaufen.

Was konkret bis Ende September gilt

Die Mineralölsteuer bleibt im September weiterhin um 1,9 Cent pro Liter gesenkt, dadurch werden die erhöhten Umsatzsteuereinnahmen aus den hohen Spritpreisen zurückgegeben. Auch die sogenannte „Preis-runter-Garantie“ bleibt bestehen: Sinkende Großhandelspreise müssen demnach rasch an die Kunden weitergegeben werden. Eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne, wie sie zuletzt unter anderem der ÖGB gefordert hatte, wird es hingegen weiterhin nicht geben.

SPÖ verteidigt die Maßnahme als Teil eines Gesamtpakets

SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt ordnete die Verlängerung in ein breiteres Maßnahmenpaket ein: „Die Spritpreisbremse bleibt ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Inflation. Gemeinsam mit der Mietpreisbremse, der Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und den kostensenkenden Reformen im Energiebereich hilft sie, das tägliche Leben der Österreicher/-innen leistbar zu machen.“

Schellhorn verweist auf geopolitische Risiken

Auch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn begrüßte die Einigung und verwies dabei auf die internationale Lage: „Die vergangene Nacht im Nahen Osten zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Lage auf den internationalen Energiemärkten drehen kann. In solchen Zeiten ist es richtig, ein Sicherheitsnetz zu haben.“ Gleichzeitig mahnte er strukturelle Reformen an: Wichtig sei es, „unser wirtschaftliches Immunsystem zu stärken: mit mehr heimischer Energie, mehr Wettbewerb, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie.“

Ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern

Mit der Einigung setzt die Regierung ihren bisherigen Kurs fort, ohne der von der SPÖ und dem ÖGB wiederholt geforderten Margenbegrenzung nachzugeben. Die Verlängerung bis Ende September dürfte damit vor allem eine kurzfristige Fortführung des bestehenden Modells darstellen – eine grundsätzliche Entscheidung über die weitere Zukunft der Spritpreisbremse nach diesem Zeitpunkt steht weiterhin aus.

Credits: BKA, Andy Wenzel