Der Widerstand gegen das Medienförderpaket von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) wächst weiter: Kurz vor Ablauf der Begutachtungsfrist am Montag hat sich nun auch der Österreichische Gemeindebund – Vertreter aller 2.092 Gemeinden im Land – mit einer kritischen Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Ein einziges positives Wort, dann folgt die Kritik

Der Gemeindebund zeigt sich in seiner Stellungnahme grundsätzlich mit dem erklärten Ziel des Gesetzes einverstanden – die Versorgung der Bevölkerung mit gedruckten, redaktionell erstellten Inhalten sicherzustellen. Damit endet die Zustimmung aber bereits: Der Rest der Stellungnahme fällt durchgehend kritisch aus.

Der Streitpunkt bleibt derselbe

Bablers Zustellförderung sieht vor, dass ausschließlich Zustellkosten von abonnierten, gedruckten Auflagen von Tages- und Wochenzeitungen gefördert werden – kostenlose Medien bleiben dabei komplett außen vor.

„Sachlich problematische Schlechterstellung“

„Diese Differenzierung führt unserer Ansicht nach zu einer sachlich problematischen Schlechterstellung regionaler Gratismedien und birgt die Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrung“, heißt es in der Stellungnahme des Gemeindebundes. Kostenlose Regionalmedien seien vielerorts „wesentliche Informationsquellen“ und erfüllten damit auch eine „wesentliche demokratiepolitische Funktion“.

Sorge um ältere und einkommensschwache Menschen

Der Gemeindebund warnt zudem davor, dass ältere und digital weniger versierte Menschen durch die geplante Regelung ausgegrenzt würden, da sie digitale Alternativen zu gedruckten Medien nicht in gleichem Maß nutzen könnten. Besonders bemerkenswert für einen Vorstoß eines SPÖ-Ministers: In der Stellungnahme wird eigens hervorgehoben, dass gerade einkommensschwächere Personen von Gratis-Angeboten profitieren würden.

Keine sachliche Rechtfertigung für die Unterscheidung

Aus Sicht des Gemeindebundes fehlt für die Differenzierung zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Medien eine sachliche Grundlage. Entscheidend für die Bevölkerung seien stattdessen andere Kriterien – etwa journalistische Qualität, die tatsächliche Reichweite eines Mediums oder die Regelmäßigkeit seines Erscheinens.

Oberösterreich als letztes offenes Bundesland

Bislang liegt lediglich noch keine Stellungnahme der oberösterreichischen Landesregierung vor. Gegenüber oe24 hieß es aus dem Land aber, diese sei bereits „am Weg nach Wien“.

Eine geschlossene Front kurz vor Fristablauf

Mit dem Gemeindebund reiht sich damit ein weiterer bedeutender Interessenvertreter in die bereits breite Ablehnungsfront gegen Bablers Medienpaket ein – neben mehreren Bundesländern, dem SPÖ-geführten Justizministerium selbst sowie der Bundeswettbewerbsbehörde. Am Montag endet die Begutachtungsfrist offiziell, ob der Medienminister angesichts der geschlossenen Kritik aus fast allen Ecken der Republik den Entwurf noch überarbeitet, bleibt bislang offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf