Ein milliardenschwerer Vergleich in den USA sorgt auch in Österreich für politische Reaktionen: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert nach der jüngsten Einigung des Facebook- und Instagram-Konzerns Meta europaweit einheitliche Regeln für den Kinderschutz im digitalen Raum.

Der Meta-Vergleich in den USA

Der US-Konzern Meta hat in einem Prozess um mutmaßliche Social-Media-Sucht bei Minderjährigen einen milliardenschweren Vergleich geschlossen. Der Konzern zahlt 16,68 Milliarden Dollar, umgerechnet 14,3 Milliarden Euro – aufgeteilt auf die überwiegende Mehrheit der US-Bundesstaaten, mehrere Territorien sowie Washington D.C. Die Kläger hatten Meta vorgeworfen, Kinder bewusst zu einer übermäßigen Nutzung seiner Plattformen verleitet und die damit verbundenen Risiken gegenüber Eltern und Öffentlichkeit verschwiegen zu haben. Im Zuge der Einigung verpflichtet sich Meta zusätzlich zu konkreten Änderungen für Jugendliche, darunter Zeitlimits und Zugangssperren. Der Konzern selbst weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück.

„Zeugt, wie ernst das Problem ist“

Mikl-Leitner wertet den Vergleich als deutliches Signal. „Unsere Kinder brauchen im digitalen Raum denselben Schutz wie in der realen Welt. Dass der Facebook- und Instagram-Konzern Meta in den USA jetzt einen Vergleich über fast 17 Milliarden Dollar schließt und sich zu konkreten Jugendschutzmaßnahmen verpflichtet, zeigt, wie ernst das Problem ist“, so die Landeshauptfrau gegenüber Heute.at.

Vergleich mit dem Fahrradhelm

Zur Einordnung der eigentlichen Gefahr wählt Mikl-Leitner ein anschauliches Bild: „Social Media kann unterhalten und informieren. Gleichzeitig sind Kinder und Jugendliche dort mit Hass, Mobbing, Desinformation und Suchtmechanismen konfrontiert. So wie wir unsere Kinder beim Radfahren mit einem Helm schützen, dürfen wir sie auch in der digitalen Welt nicht ohne ausreichenden Schutz allein lassen.“

„Kein fairer Kampf“ für Eltern

Die Landeshauptfrau stellt zugleich klar, worum es ihr nicht geht: „Dabei geht es nicht um Verbote oder Bevormundung. Es geht um Kinderschutz. Eltern kämpfen jeden Tag gegen Algorithmen, hinter denen Milliardenbudgets stehen. Das ist kein fairer Kampf. Und daher brauchen Eltern unsere Hilfe.“ Ihre zentrale Forderung an die Plattformbetreiber: „Wer Milliarden mit der Aufmerksamkeit unserer Kinder und Jugendlichen verdient, muss auch Verantwortung für ihren Schutz übernehmen.“

Forderung nach einheitlichen EU-Regeln

Konkret spricht sich Mikl-Leitner für eine europaweite Lösung aus: „Wir brauchen europaweit einheitliche und wirksame Regeln statt eines digitalen Flickenteppichs.“ Bereits im März habe sie sich dafür beim zuständigen EU-Kommissar eingesetzt. Entscheidend sei dabei vor allem eine „praxistaugliche Umsetzung, die auch tatsächlich funktioniert“.

Ein Vergleich mit möglicher Signalwirkung

Der Fall in den USA dürfte damit über den amerikanischen Rechtsraum hinaus Wirkung entfalten: Mit ihrer Forderung nach einheitlichen europäischen Regeln reiht sich Mikl-Leitner in eine wachsende Zahl europäischer Politiker ein, die angesichts des Meta-Vergleichs verstärkten Druck auf die Digitalkonzerne fordern. Ob und wann konkrete EU-weite Regelungen tatsächlich kommen, bleibt vorerst offen.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469