Die Isländer haben sich in einem knappen Referendum gegen eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Das amtliche Endergebnis liegt inzwischen vor – und markiert einen deutlichen Dämpfer für die proeuropäische Regierungschefin des Landes.

Ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis

Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen isländischen Senders RÚV stimmten 52,8 Prozent gegen und 47,2 Prozent für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Brüssel, wie der Schweizer Sender SRF berichtet. Bei mehr als 225.000 abgegebenen Stimmen betrug der Abstand zwischen beiden Lagern rund 13.000 Stimmen, wie Euronews dokumentiert. Die Hauptstadt Reykjavik war dabei die einzige Region des Landes, in der sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der Gespräche aussprach.

Hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent

Trotz der Niederlage ihres bevorzugten Ausgangs wertete Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir das Ergebnis nicht als Rückschlag, sondern als „Sieg der Demokratie“. „Es war das Versprechen der Regierung, dieses Referendum durchzuführen“, sagte sie laut SRF in Reykjavík. Die Wahlbeteiligung von über 80 Prozent bezeichnete sie als „großartig für Island“ und sprach von einer „erfolgreichen Abstimmung“.

Worum es bei dem Referendum ging

Ausgelöst wurde das konsultative Referendum durch einen Beschluss des isländischen Parlaments Alþingi auf Antrag der Regierung Frostadóttir. Zur Abstimmung stand die Frage, ob Island erneut mit der EU über einen möglichen Beitritt verhandeln solle, wie Wikipedia zum Ablauf des Referendums dokumentiert. Bereits 2009, nach einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, hatte die damalige sozialdemokratisch-grüne Regierung entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Nach einem Regierungswechsel 2013 zu einer konservativ-nationalistischen Koalition wurden diese zunächst ausgesetzt und 2015 schließlich von isländischer Seite endgültig abgebrochen.

Sicherheit, Souveränität und Fischerei als Streitpunkte

Wie das ZDF berichtet, drehte sich die Debatte vor allem um die Themen Sicherheit, Souveränität und Fischereirechte. Bereits beim gescheiterten ersten Anlauf war die Fischerei der zentrale Streitpunkt gewesen – der größte und identitätsstiftende Wirtschaftszweig der Insel. Auch diesmal bestanden große Zweifel, ob ein EU-Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte in diesem Bereich überhaupt möglich wäre.

Frostadóttir hatte für ein „Ja“ geworben

Frostadóttir selbst hatte im Vorfeld keinen Hehl daraus gemacht, dass sie persönlich für eine Wiederaufnahme der Gespräche stimmen würde. Im isländischen Fernsehen bezeichnete sie diesen Schritt kurz vor dem Referendum als „einen der bedeutendsten“, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen – gerade in Zeiten, in denen sich internationale Beziehungen und Bündnisse veränderten. Bereits vor der Abstimmung hatte sie aber zugesichert, sich an das Ergebnis zu halten – unabhängig davon, wie es ausfällt.

Keine erneute Initiative bis 2028

Für den Fall eines „Nein“ hatte Frostadóttir bereits angekündigt, das Thema EU-Beitritt für den Rest ihrer bis 2028 laufenden Amtszeit nicht erneut aufzugreifen. Wie Euronews betont, ändert das Ergebnis grundsätzlich nichts an Islands bestehendem Verhältnis zu Brüssel: Das Land bleibt weiterhin Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Teil des Schengen-Raums – beide Vereinbarungen sind von der Abstimmung nicht betroffen. Das Referendum selbst war rechtlich nicht bindend, die Regierung hatte aber zugesagt, das Ergebnis zu respektieren.

Reaktionen aus Brüssel

Aus dem Europaparlament kamen versöhnliche Töne: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), und der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins betonten in einer gemeinsamen Erklärung, Island bleibe „ein verlässlicher Partner“. Wie SRF anmerkt, hatte man in Brüssel dennoch auf vergleichsweise einfache Beitrittsgespräche gehofft, da Island bereits stark in Europa integriert, wohlhabend und wirtschaftlich konkurrenzfähig ist.

Eine seit Jahrzehnten schwelende Debatte

Die Frage einer EU-Mitgliedschaft spaltet den nur rund 400.000 Einwohner zählenden Inselstaat im Nordatlantik bereits seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte das Interesse an einer möglichen Mitgliedschaft angesichts einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage wieder zugenommen: In den Wochen vor dem Referendum lag die Inflation in Island bei 5,5 Prozent, der Leitzins der isländischen Zentralbank bei acht Prozent. Mit dem nun vorliegenden Ergebnis dürfte die seit Jahren geführte Debatte über einen EU-Beitritt Islands aber vorerst wieder für mehrere Jahre auf Eis liegen.