Ab dem 2. April wird Tanken in Österreich günstiger – zumindest ein bisschen. Die Regierung hat eine neue Verordnung beschlossen, die Ölkonzerne wie OMV und Shell dazu verpflichtet, Preissenkungen am Ölmarkt sofort an die Konsumenten weiterzugeben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentierte die Maßnahmen, die die Spritpreise um insgesamt 10 Cent pro Liter senken sollen.

Wie funktioniert die Spritpreisbremse?

Die Verordnung sieht vor, dass die Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette um 5 Cent gesenkt werden. Zusätzlich wird die Mineralölsteuer um weitere 5 Cent reduziert. Doch das ist noch nicht alles: Sollte der Ölpreis sinken, müssen die Unternehmen ihre Preise im gleichen Ausmaß senken. Damit soll verhindert werden, dass die Konzerne weiterhin von fallenden Preisen profitieren, während die Autofahrer leer ausgehen.

„Die Preise dürfen nicht mehr steigen, während billigeres Öl noch auf Lager ist“, erklärte Hattmannsdorfer. Die Kontrolle übernimmt die E-Control, die die Margen der Unternehmen überwacht. Verstöße können teuer werden.

Wer ist betroffen?

Die Regelung gilt für alle großen Tankstellenketten mit mehr als 30 Filialen. Kleinere Anbieter bleiben verschont. Besonders spannend: Die Verordnung ist zunächst nur für einen Monat gültig und muss regelmäßig verlängert werden. Sollte es zu einem Spritmangel kommen, könnte die Regierung die Maßnahmen wieder lockern.

Kritik und Forderungen

Während die Regierung die Maßnahmen als „historischen Schritt“ feiert, gibt es auch Kritik. Die Grünen stimmten der Verordnung zwar zu, bezeichneten sie aber als „halbherzig“. Parteichefin Leonore Gewessler forderte einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien. Auch die FPÖ zeigte sich unzufrieden und forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Indes meldeten sich auch andere Akteure zu Wort: Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) plädiert für Tempo 100 auf Autobahnen, um den Spritverbrauch zu senken. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert eine Wiedereinführung der Diesel-Steuerbegünstigung für Landwirte.

Was bedeutet das für die Autofahrer?

Die Spritpreisbremse könnte Autofahrern eine kleine finanzielle Entlastung bringen. Doch Experten warnen: Die Preise könnten trotzdem steigen, wenn die Ölkonzerne die Regelungen umgehen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich langfristig Wirkung zeigen.

Quellen: oe24.at, derStandard.de, Marchanzeiger, tagesschau.de, landesspiegel.li, parlament.gv.at
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