Es war ein stiller, aber unmissverständlicher Protest: Als der Nationalrat am 25. März 2026 die Spritpreisbremse mit breiter Mehrheit beschloss, verließ NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak den Sitzungssaal – noch vor der Abstimmung. Wie exxpress.at berichtet, war er damit der einzige NEOS-Mandatar, der dem staatlichen Eingriff in den Kraftstoffmarkt die Gefolgschaft verweigerte. Das Ergebnis: 123 zu 54 Stimmen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde erreicht – entscheidend war die Zustimmung der Grünen zur Änderung im Preisgesetz.

Lob aus dem wirtschaftsliberalen Lager

Scheraks Schritt blieb nicht unbemerkt. Wie exxpress.at berichtet, lobte Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn den NEOS-Abgeordneten auf X mit den Worten, man könne froh sein, dass es noch Politiker gebe, die diesem Markteingriff die Zustimmung verweigerten. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik kritisiert staatliche Preiseingriffe grundsätzlich scharf: Preisdeckel bekämpften nicht die Ursache, sondern das Symptom – und würden letztlich Knappheit und Fehlanreize verschärfen. Ein Nutzer auf X brachte die Stimmung im Netz pointiert auf den Punkt: „NEOS-Parlamentsklub: 1 Liberaler, 17 angeblich Liberale.“

Die offizielle NEOS-Linie: Zähneknirschend dafür

Die übrigen NEOS-Abgeordneten stimmten dem Paket zu – allerdings ohne Begeisterung. Wie das Österreichische Parlament in seiner offiziellen Parlamentskorrespondenz dokumentiert, erklärte NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer, sie werde als Liberale einen solchen Markteingriff nicht „feiern“, er sei aber angesichts der hohen Preise notwendig geworden. Das FPÖ-Gegenmodell – Abschaffung der CO2-Abgabe und Halbierung der Mineralölsteuer – bezeichnete sie hingegen als „Vollholler“.

Was die Spritpreisbremse bringt – und was nicht

Das beschlossene Paket soll Autofahrer ab April um rund zehn Cent pro Liter entlasten: fünf Cent über eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent durch eine Begrenzung der Margen bei Raffinerien und konzerngebundenen Tankstellen. Wie der ORF berichtet, übernimmt die E-Control die Preiskontrolle, die Verordnung wird monatlich erneuert und kann bei Versorgungsengpässen jederzeit ausgesetzt werden.

Ob die Maßnahme wirklich ankommt, bleibt umstritten. Agenda Austria warnt laut exxpress.at vor verzerrten Preissignalen und einer neuen Abhängigkeit vom Staat – und auch die Wirtschaftskammer sprach von einem „Tabubruch“ beim Eingriff in Margen, während sie die steuerlichen Maßnahmen begrüßte.

Ein Votum mit Symbolwert

Scheraks Nein ist mehr als eine Einzelmeinung. Es steht für eine Grundsatzfrage, die gerade in Krisenzeiten zunehmend verdrängt wird: Wo endet zulässige Krisenreaktion, wo beginnt wirtschaftspolitischer Reflex? In einem Parlament, das parteiübergreifend für Markteingriffe gestimmt hat, ist ein solcher Dissens aus den eigenen Reihen zumindest bemerkenswert.

Quellen:

• exxpress.at: Spritpreisbremse: NEOS-Mann Scherak sagt Nein – letzter Liberaler im Parlament?, 26. März 2026
• Parlament Österreich (parlament.gv.at): Parlamentskorrespondenz Nr. 243/2026, 25. März 2026
• ORF (orf.at): Zweidrittelmehrheit – Nationalrat stimmt für Spritpreisbremse, 25. März 2026
• news.at: Spritpreisbremse nach Zustimmung der Grünen beschlossen, 25. März 2026

Credits: Von Jellswords – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28830225