Diesel kostet in Österreich derzeit wieder über zwei Euro je Liter, Superbenzin liegt bei rund 1,80 Euro – von Entspannung an den Zapfsäulen kann keine Rede sein. Ausgerechnet jetzt läuft Ende August die staatliche Spritpreisbremse aus, und die Regierung ist sich uneinig, wie es weitergehen soll.

Von zehn Cent auf 1,9 Cent Entlastung

Seit 1. August beträgt die staatliche Entlastung nur noch 1,9 Cent je Liter, ausschließlich über eine Senkung der Mineralölsteuer. Zum Start der Bremse im April waren es noch zehn Cent gewesen – je fünf Cent aus einer Steuersenkung und einem direkten Eingriff in die Gewinnmargen der Ölkonzerne. Diese Margenbegrenzung gibt es seit Juni nicht mehr: Die SPÖ wollte daran festhalten, ÖVP und NEOS setzten sich mit ihrem Widerstand durch.

SPÖ-Klubobmann fordert Wiedereinführung

Nun drängt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher im „Heute“-Interview erneut auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse samt Wiedereinführung der Margenbegrenzung: „Ich bin dafür, dass wir die Gewinnmargen der Ölkonzerne wieder begrenzen“, plädiert er für einen Abschlag um fünf Cent. Seine Begründung: „Die bittersten Zeiten für Autofahrer dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne werden. Deshalb ist es notwendig, dieses Krisenbekämpfungsinstrument jedenfalls weiterzuführen.“

Marterbauer setzt auf europäische Lösung

Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ skeptisch gegenüber einer bloßen Verlängerung der aktuellen, rein steuerlichen Spritpreisbremse. Eine Steuersenkung allein reiche nicht aus, so seine Argumentation – deutlich mehr verspricht er sich davon, die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne direkt ins Visier zu nehmen. Gemeinsam mit fünf europäischen Amtskollegen fordert er inzwischen einen EU-weiten Rahmen für eine Übergewinnsteuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölindustrie. In einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft drängen die Minister auf rasche Gespräche über sogenannte „Windfall Profits“ – die Idee dahinter: Verdienen Ölkonzerne in Krisenzeiten außergewöhnlich viel, soll ein Teil dieser Gewinne abgeschöpft werden.

Unterstützung vom ÖAMTC

Rückendeckung erhält dieser Ansatz vom Autofahrerclub ÖAMTC. Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober hält es für fair, bei den Konzernen anzusetzen statt bei kleinen Tankstellen.

ÖVP warnt vor Dauer-Eingriffen

Anders sieht das Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Die Spritpreisbremse sei zwar in der Krise richtig gewesen, staatliche Eingriffe dürften aber „nicht zum Dauerzustand werden“. Aus seinem Ressort heißt es: „Gerade kleine und unabhängige Tankstellen sichern Wettbewerb und damit faire Preise – werden sie dauerhaft unter Druck gesetzt, gefährdet das am Ende auch die Versorgungssicherheit.“ Deshalb habe man den Eingriff bei den Gewinnmargen wie geplant beendet. Der dritte Koalitionspartner NEOS war ohnehin nie ein Freund staatlicher Preiseingriffe.

FPÖ fordert radikaleren Schnitt

Die FPÖ verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz. In einer Aussendung erneuerte Generalsekretär Michael Schnedlitz die Forderung nach einer Halbierung der Mineralölsteuer sowie der kompletten Abschaffung der „CO2-Strafsteuer“.

Ein Streit ohne rasche Lösung

Mit dem für Ende August anstehenden endgültigen Auslaufen der aktuellen Spritpreisbremse und drei völlig unterschiedlichen Lösungsansätzen der Regierungsparteien – von SPÖ-Margenbegrenzung über ÖVP-Zurückhaltung bis zur europäischen Übergewinnsteuer-Initiative – bleibt weiterhin offen, wie Autofahrer künftig entlastet werden sollen. Bis eine Einigung steht, bleibt Tanken in Österreich jedenfalls teuer.

Credits: BKA_Christopher Dunker