Im Streit um die hohen Spritpreise bahnt sich in der Bundesregierung ein handfester Konflikt an. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) drängt auf eine europaweite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt das klar ab. Der dritte Koalitionspartner NEOS wusste laut eigener Auskunft von dem Vorstoß bislang gar nichts.

NEOS: „Vorschlag wurde uns nicht übermittelt“

Auf Anfrage von exxpress.at, ob Marterbauers Vorstoß innerhalb der Regierung oder mit der eigenen Partei abgestimmt worden sei, antworteten die NEOS denkbar knapp: „Ein entsprechender Vorschlag wurde uns nicht übermittelt.“ Damit steht fest, dass zumindest der dritte Koalitionspartner nach eigener Darstellung nicht in die Initiative eingebunden war.

Hattmannsdorfer: Klare Absage an „pauschale Übergewinnsteuern“

Auch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer positionierte sich gegenüber exxpress.at unmissverständlich gegen die Steuerpläne seines Regierungskollegen. „Wer jetzt vorschnell neue Steuern einführt, läuft Gefahr, diese Entwicklung weiter zu verschärfen“, so Hattmannsdorfer. Seine Position brachte er auf den Punkt: „Deshalb lehnen wir pauschale Übergewinnsteuern ab.“ Stattdessen warnte er vor einem strukturellen Problem: „In Zeiten geopolitischer Verwerfungen muss Europas Antwort mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit sein.“ Österreich sei mit eigenen Öl- und Gasreserven zwar gut vorbereitet, Europa erlebe aber seit Jahren ein „regelrechtes Raffineriesterben“, das die industrielle Basis und Versorgungssicherheit zunehmend schwäche. Sein Gegenrezept: europäische Raffineriekapazitäten stärken statt neue Steuern einführen. Bereits im April hatte er seine wirtschaftspolitische Linie noch drastischer formuliert: „Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister.“

Finanzministerium bleibt bei Koordinierungsfrage vage

Auf die konkrete Frage, ob die Initiative mit ÖVP und NEOS abgestimmt gewesen sei, gab Marterbauers Ressort keine eindeutige Antwort. Stattdessen verwies Sprecherin Sigrid Rosenberger auf die grundsätzliche SPÖ-Position gegenüber exxpress.at: „Innerhalb der österreichischen Bundesregierung ist die Haltung der SPÖ klar. Wenn der Markt nicht funktioniert und es aufgrund von äußeren Umständen übermäßige Gewinne (Windfall Profits) gibt, muss man über die Regulierung dieser hohen Gewinnmargen nachdenken.“ Ziel sei es, eine durch hohe Energiepreise drohende Inflation zu bekämpfen. Ob der Vorstoß konkret mit den Koalitionspartnern akkordiert wurde, ließ das Ministerium offen.

Marterbauers Argument: Die Spritpreisbremse wirkt kaum noch

Bereits am Montag hatte Marterbauer im Ö1-„Morgenjournal“ erklärt, die heimische Spritpreisbremse habe zuletzt nur noch ein bis zwei Cent Entlastung pro Liter gebracht: „Ohne die Margenbegrenzung bin ich ein bisschen skeptisch, sage ich ganz offen.“ Mehr Hoffnung setzt er auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen sogenannte Windfall Profits.

Sechs Minister aus fünf Ländern fordern EU-Rahmen

Gemeinsam mit Amtskollegen aus Deutschland, Italien, Portugal, Polen und Spanien unterzeichnete Marterbauer einen Brief, der exxpress.at vorliegt und mit 21. August datiert ist. Nach Informationen des „Spiegel“ ging die Initiative vom deutschen SPD-Finanzminister Lars Klingbeil aus. Die sechs Minister sprechen darin von einem der „größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“ und fordern einen gemeinsamen EU-Mechanismus zur Besteuerung von Übergewinnen – diesmal auch mit gezielterer Erfassung von Auslandsgewinnen multinationaler Ölkonzerne. Das Thema soll beim informellen Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin auf die Tagesordnung.

93 Milliarden Dollar Gewinn in einem Quartal

Marterbauer kann sich dabei auf beachtliche Zahlen stützen: Die acht größten Ölkonzerne verdienten laut „Spiegel“ allein zwischen April und Juni 93 Milliarden Dollar – fast doppelt so viel wie im Vorjahresquartal. Auch bei der OMV zeigt sich der Trend deutlich: Die europäische Raffinerie-Referenzmarge kletterte im zweiten Quartal auf 20,33 Dollar je Barrel, ein Plus von 152 Prozent. Das bereinigte operative Ergebnis des Bereichs Fuels stieg um 85 Prozent auf 446 Millionen Euro. Die sechs Minister fordern deshalb rasch die Ergebnisse einer laufenden europäischen Untersuchung der Raffineriemargen.

Rohöl minus 20 Prozent, Sprit nur minus fünf

Zusätzliche Munition liefert eine Analyse der UniCredit Bank Austria: Seit seinem Höchststand ist der Rohölpreis um mehr als 20 Prozent gefallen, die Nettopreise für Diesel und Superbenzin sanken hingegen nur um rund fünf Prozent. Diesel kostet mittlerweile wieder mehr als zwei Euro pro Liter – für Marterbauer ein Beleg dafür, dass sinkende Rohölpreise bei Autofahrern nur teilweise ankommen.

Hattmannsdorfers Gegenargument: Europas Raffinerien verschwinden

Genau hier setzt Hattmannsdorfer entgegen: Die hohen Preise hätten auch damit zu tun, dass Raffineriekapazitäten in Europa knapp werden. Laut S&P Global dürfte die europäische Raffineriekapazität bis 2035 um weitere 20 Prozent schrumpfen, allein 2025 gingen rund 500.000 Barrel Tageskapazität verloren. Während alte Anlagen in Europa schließen, entstehen neue, oft wettbewerbsfähigere Raffinerien vor allem in China, Indien, im Nahen Osten und in Afrika. Selbst die EU-Kommission hält ausreichende eigene Raffineriekapazitäten inzwischen für strategisch wichtig – ein Umstand, den Hattmannsdorfer als Argument gegen zusätzliche Belastungen der verbliebenen europäischen Anlagen ins Feld führt.

Ein Instrument mit Vorgeschichte

Eine Übergewinnsteuer wäre kein völliges Novum: Während der Energiekrise 2022 und 2023 gab es bereits einen europäischen Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne fossiler Unternehmen, der den EU-Staaten mehr als 26 Milliarden Euro einbrachte. Unumstritten war das Instrument aber nicht: In Deutschland führten die damaligen Regeln zu Rechtsstreitigkeiten, Raffinerieunternehmen fordern bereits gezahlte Beträge zurück. Kritiker warnen zudem, Sondersteuern könnten Investoren abschrecken und die Unsicherheit für Unternehmen erhöhen.

Ein Konflikt mit Vorgeschichte

Der aktuelle Schlagabtausch ist nicht der erste seiner Art: Bereits Ende Mai standen sich beim Thema Spritpreise dieselben Lager gegenüber. Damals wollte die SPÖ den staatlichen Eingriff in die Margen verlängern, ÖVP und NEOS setzten hingegen durch, dass dieser mit Juni ausgesetzt wurde. Mit dem neuen Vorstoß auf europäischer Ebene ist der wirtschaftspolitische Grundkonflikt der Dreierkoalition beim Thema Sprit damit erneut voll entbrannt.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf