Die Grünen Burgenland haben auf ihrer Website öffentlich auf den umfangreichen Fragenkatalog von exxtra24 zur Asbest-Causa reagiert. Sie kritisieren mehr als 50 Fragen, eine aus ihrer Sicht zu kurze Frist und angeblich suggestive Formulierungen. Einen entscheidenden Teil der Vorgeschichte erwähnen sie allerdings nicht: Dem Herausgeber von exxtra24 wurde nach dessen Angaben in einem Telefonat gesagt: „Ihr seid ein rechtes Blatt, da beantworten wir sowieso keine Fragen.“ Genau das steht in deutlichem Widerspruch zur nun veröffentlichten Erklärung der Grünen, wonach die politische Haltung eines Mediums keine Rolle spiele.

Unter der Überschrift „Journalistische Fragen? Jederzeit. Polemische Suggestiv-Fragen mit Ultimatum? Das ist etwas anderes.“ verteidigen die Grünen ihre Entscheidung, die Anfrage von exxtra24 nicht zu beantworten. Begründet wird dies vor allem mit dem Umfang des Fragenkatalogs, der Frist und der angeblich polemischen Tonalität.

Besonders bemerkenswert ist dabei der Satz: „Das hat nichts mit der politischen Haltung eines Mediums zu tun.“

Denn genau dazu gibt es eine Vorgeschichte, die in der Stellungnahme fehlt. Nach Angaben des exxtra24-Herausgebers fiel in einem Telefonat mit dem Grünen Büroleiter der LH Stv. Anja Haider-Wallner, Gerhard Mölk wörtlich der Satz: „Ihr seid ein rechtes Blatt, da beantworten wir sowieso keine Fragen.“ Damit wurde die politische Einordnung von exxtra24 sehr wohl ausdrücklich als Grund für die Nichtbeantwortung genannt. Die Frage liegt daher auf der Hand: Was war tatsächlich ausschlaggebend – Umfang und Ton der Anfrage oder die politische Bewertung des Mediums?

Mehr als 50 Fragen – aber zu einer schwerwiegenden Causa

Die Grünen stellen vor allem die Zahl der Fragen in den Mittelpunkt. Dabei geht es bei der Asbest-Causa nicht um irgendeine politische Nebensächlichkeit, sondern um einen umfangreichen und potenziell schwerwiegenden Themenkomplex. Im Raum stehen Fragen zu Behördenhandeln, politischen Verantwortlichkeiten, Informationsflüssen innerhalb der Landesregierung, möglichen Interessenkonflikten, Gutachten, externen Akteuren und zur Frage, wer wann über welche Umstände informiert war.

exxtra24 behauptet nicht, dass bereits feststeht, dass rechtswidrig gehandelt wurde. Sehr wohl besteht aber Aufklärungsbedarf darüber, ob sämtliche Vorgänge ordnungsgemäß, transparent und nachvollziehbar abgewickelt wurden. Gerade bei einem komplexen Sachverhalt dieser Größenordnung ergeben sich zwangsläufig zahlreiche Detail- und Anschlussfragen.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, warum ein Medium mehr als 50 Fragen stellt, sondern warum es in dieser Causa überhaupt so viele offene Punkte gibt.

Kritik an Frist und „Ultimatum“

Die Grünen kritisieren außerdem, exxtra24 habe eine knappe Frist gesetzt und angekündigt, auch eine Nichtbeantwortung zum Gegenstand der Berichterstattung zu machen. Journalistische Anfragen werden jedoch regelmäßig mit Antwortfristen versehen. Ebenso ist es legitim, darüber zu berichten, wenn ein Regierungsbüro zu konkreten Fragen von öffentlichem Interesse keine Stellungnahme abgibt.

Auch der Hinweis der Grünen, durch Anrufe auf private Handynummern sei Druck aufgebaut worden, kann diskutiert werden. Er beantwortet aber keine einzige der offenen Sachfragen zur Asbest-Causa.

Statt Asbest plötzlich exxtra24 im Mittelpunkt

Mit ihrer Stellungnahme verschieben die Grünen die Debatte deutlich: Weg von den offenen Fragen zur Asbest-Causa, hin zur Arbeitsweise des Mediums, zur Anzahl der Fragen, zu Fristen und zur angeblichen „Gesinnung“ von exxtra24.

Dabei haben die Grünen den Fragenkatalog nun selbst veröffentlicht. Das ist aus Sicht von exxtra24 durchaus begrüßenswert, denn damit kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob die Fragen tatsächlich polemisch sind oder ob sie Sachverhalte betreffen, die angesichts der Dimension der Causa beantwortet werden sollten.

Zur vollständigen Transparenz gehört allerdings auch jener Satz, der in der öffentlichen Darstellung der Grünen fehlt: „Ihr seid ein rechtes Blatt, da beantworten wir sowieso keine Fragen.“ Die Grünen können exxtra24 kritisieren. Sie können einzelne Fragen, die Frist oder die Tonalität kritisieren. Das ändert jedoch nichts am Kern der Sache: Die offenen Fragen zur Asbest-Causa bleiben bestehen.

Die Causa wird nicht dadurch aufgeklärt, dass man über das Medium diskutiert, das Fragen stellt. Sie wird aufgeklärt, indem konkrete Fragen konkret beantwortet werden.

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