Die geplante Spritpreisbremse sorgt für hitzige Debatten im Nationalrat. Während die Regierung auf eine Zweidrittelmehrheit hofft, um die Maßnahme durchzusetzen, hagelt es Kritik von allen Seiten. Besonders die Grünen und die FPÖ stellen sich quer.

Was steckt hinter der Spritpreisbremse?

Die Regierung plant eine doppelte Entlastung für Autofahrer: Zum einen soll die Mineralölsteuer befristet gesenkt werden, zum anderen sollen die Margen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden. Ziel ist es, die Preise um etwa zehn Cent pro Liter zu senken. Doch dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und genau hier liegt das Problem.

Grüne: „Das ist Pfusch!“

Die Grünen, deren Zustimmung für die nötige Mehrheit entscheidend wäre, zeigen sich skeptisch. Parteichefin Leonore Gewessler kritisierte das Vorhaben scharf und sprach von einem „Pfusch“. Sie befürchtet, dass Unternehmen die Margensenkung durch vorherige Preiserhöhungen aushebeln könnten. Zudem warnte sie vor einer „fossilen Preisfalle“, da die Regierung ihrer Meinung nach zu wenig für den Ausbau erneuerbarer Energien tue.

FPÖ: „Nullnummer statt echter Entlastung“

Auch die FPÖ lehnt die Pläne ab. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Spritpreisbremse als „Nullnummer“ und forderte stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie das Ende der CO₂-Abgabe. Diese Maßnahmen würden den Literpreis um bis zu 44 Cent senken, so die Freiheitlichen. Die Regierung hält diese Vorschläge jedoch für unseriös.

Wirtschaft warnt vor Engpässen

Während die Politik streitet, schlagen Branchenvertreter Alarm. Die geplante Margenbegrenzung könnte laut Wirtschaftskammer zu Versorgungsengpässen führen. „Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb – sie schafft ihn ab“, warnte Hedwig Doloszeski vom Fachverband der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie.

Wie geht es weiter?

Die Zeit drängt: Am Mittwoch soll der Nationalrat über die Spritpreisbremse abstimmen. Ohne die Stimmen der Grünen oder der FPÖ droht das Vorhaben zu scheitern. Die Regierung zeigt sich dennoch optimistisch. „Es geht nicht um die Regierung, sondern um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker.

Quellen: oe24.at, durchblicker.at, Die Presse, Krone, Salzburg24, Tiroler Tageszeitung
Credits: APA