Wochenlange Verhandlungen, ein politisches Tauziehen bis auf den letzten Drücker — und am Ende doch ein Ja: Die Spritpreisbremse der österreichischen Bundesregierung hat am Mittwoch im Nationalrat die nötige Verfassungsmehrheit erhalten. Den entscheidenden Schritt machten die Grünen — mit deutlichen Vorbehalten.

Was die Spritpreisbremse konkret bringt

Das Gesetzespaket sieht laut Nationalrat Österreich eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter Kraftstoff vor: fünf Cent durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent durch eine Begrenzung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und automatisch mit Ende 2026 auslaufen. Die Maßnahme greift, wenn die Spritpreise über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent gestiegen sind — was angesichts des Iran-Kriegs und der Sperre der Straße von Hormuz bereits der Fall ist.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte die Zustimmung der Grünen in einer Aussendung, wie oe24.at berichtet. Die Maßnahme könne den Inflationsanstieg laut Wirtschaftsforschern um rund 0,25 Prozentpunkte dämpfen. „Wir können uns den geopolitischen Spannungen nicht entziehen. Aber wir können alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern“, so Hattmannsdorfer.

Grüne auf dem letzten Drücker: „Nicht aus Überzeugung“

Für das Preisgesetz, das die Marginenbegrenzung regelt, war eine Zweidrittelmehrheit nötig — die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat diese alleine nicht. Die FPÖ lehnte das Regierungsmodell von Anfang an ab, wie die Parlamentskorrespondenz festhält, und sprach von einem „wirtschaftspolitischen Sündenfall“. Die Grünen verhandelten über Tage — und gaben am Mittwochvormittag ihr Ja bekannt.

Allerdings kein enthusiastisches: Grünen-Chefin Leonore Gewessler gab laut meinbezirk.at zu Protokoll, man stimme „nicht aus Überzeugung“ zu, sondern in der „minimalen Hoffnung“, dass die Regierung den Verordnungstext noch nachbessere. Außerdem wollten die Grünen nicht in der Verantwortung stehen, die Bremse verhindert zu haben. Ihr Hauptzweifel: Es sei nicht sichergestellt, dass Mineralölfirmen die geplante Margensenkung nicht vorab durch Preiserhöhungen kompensieren. „Alles, was bisher vorgeschlagen wurde, schaut nach Pfusch aus“, hatte Gewessler noch am Montag bei einer Pressekonferenz gesagt, wie nachrichten.at berichtete.

Wirtschaft warnt, FPÖ bleibt dagegen

Kritik kam auch aus der Wirtschaft: Mehrere WKO-Fachverbände warnten laut ORF.at in einem gemeinsamen Statement vor „erheblichen Risiken für Beschaffung, Wettbewerb und Versorgungssicherheit“. Ein staatlicher Margeneingriff schaffe keinen besseren Wettbewerb — er schaffe ihn ab, so das Fazit. Die FPÖ präsentierte ein Gegenmodell mit einer massiven Steuerreduktion auf Treibstoffe, das jedoch keine Mehrheit fand.

Hintergrund: Iran-Krieg treibt Spritpreise

Auslöser der gesamten Debatte ist der Iran-Krieg, der seit dem 28. Februar 2026 läuft. Die Sperre der Straße von Hormuz hat die globalen Ölmärkte massiv erschüttert und die Spritpreise an österreichischen Tankstellen innerhalb weniger Wochen auf Rekordniveau getrieben. Dass zehn Cent Entlastung gegenüber einem Anstieg von bis zu 70 Cent seit Kriegsbeginn symbolisch wirken könnte, räumte auch Hattmannsdorfer indirekt ein — die Maßnahme sei monatlich anpassbar, wenn die Steuereinnahmen weiter über dem Normalniveau liegen.

Quellen:

• oe24.at: Spritpreisbremse fix: Das sagt der Energieminister
• meinbezirk.at: „Nicht aus Überzeugung“: Grüne stimmen Spritpreisbremse auf den letzten Drücker zu
• ORF.at (news.orf.at): Spritpreisbremse: Hattmannsdorfer zuversichtlich
• Parlament Österreich (parlament.gv.at): Verfassungsmehrheit für Spritpreisbremse im Nationalratsplenum weiter offen
• Parlament Österreich (parlament.gv.at): TOP im Nationalrat am 25. März 2026
• nachrichten.at: „Schaut nach Pfusch aus“: Grüne wollen der Spritpreisbremse nicht zustimmen
• sn.at: Vorerst kein Grünes Ja zu Spritpreisbremse

Credits: APA