Die Regierung beschloss die Spritpreisbremse mit großem Tamtam – und schaut jetzt zu, wie Konzerne die Maßnahme einfach unterlaufen. Vizekanzler Babler empört sich. Dabei ist er Teil des Problems.

Das große Versprechen

Wie das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung erläutert, trat die Spritpreisbremse am 1. April 2026 in Kraft – als Reaktion auf gestiegene Treibstoffkosten infolge des Konflikts im Iran. Das Versprechen: zehn Cent weniger pro Liter, je zur Hälfte durch eine Senkung der Mineralölsteuer und durch eine Begrenzung der Gewinnmargen der Konzerne. Ein griffiges Paket. Klingt gut. Ist aber offenbar schon beim Start gescheitert.

Die Hintertür, die alle kannten

Wie vienna.at unter Berufung auf das Ö1-Morgenjournal berichtet, setzt die teilstaatliche OMV die Vorgaben bei Diesel nur mehr teilweise um – statt der vorgeschriebenen fünf Cent zieht sie lediglich 2,8 Cent ab. Begründung: Österreich sei bei Diesel zu 60 Prozent von Importen abhängig, beim importierten Diesel sei die volle Preisreduktion wirtschaftlich nicht darstellbar.

Und hier liegt das eigentliche Skandalon – nicht bei der OMV. Denn wie Wifo-Ökonom Michael Böheim gegenüber vienna.at feststellte, ist die Spritpreisbremse „gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“. Den Unternehmen werde zwar ein angemessener Gewinn zugesichert – dieser sei aber in der Verordnung nirgendwo definiert. Wie das Wirtschaftsministerium selbst einräumt, dürfen Unternehmen die Maßnahme lockern, wenn sie sonst keinen angemessenen Gewinn erzielen könnten. Diese Ausnahmeregelung war von Anfang an in der Verordnung verankert. Wer die Verordnung beschlossen hat, wusste also genau, dass Konzerne sie anfechten können – und hat trotzdem so getan, als wäre die Entlastung gesichert.

Wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr laut oe24.at ergänzt, hätten „alle Ökonomen, die sich nach dem Lehrbuch verhalten, skeptisch sein müssen“ – denn es war „von vornherein fraglich, wie das funktionieren kann.“

Babler empört sich – und vergisst seinen eigenen Anteil

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reagiert auf die Entwicklung mit gespielter Empörung. Wie vol.at berichtet, sagte er im Ö1-Mittagsjournal: „Man kann nicht einfach so erklären, dass ein Gesetz für einen nicht gilt, nur weil Gewinnmargen nicht erzielt worden sind.“ Die Beweislast liege bei der OMV, aus der Prüfung der E-Control würden die „richtigen Konsequenzen“ gezogen.

Was Babler verschweigt: Er sitzt selbst in jener Regierung, die diese löchrige Verordnung beschlossen hat. Die SPÖ ist Koalitionspartner. Man hat eine Maßnahme ins Schaufenster gestellt, von der man wissen musste, dass sie von Konzernen angefochten werden kann – und tut jetzt so, als hätte man davon nichts geahnt.

Nicht nur die OMV

Wie E-Control-Chef-Volkswirt Johannes Mayer gegenüber der APA erklärte und oe24.at berichtet, wurden auch bei anderen Mineralölkonzernen „Auffälligkeiten“ bei der Umsetzung festgestellt. Eine Sonderprüfung soll nun ausgeweitet werden. Ergebnisse gibt es frühestens nächste Woche.

Genau das ist das Problem mit dieser Art von Politik: Man beschließt Maßnahmen, die beim Wähler gut ankommen – ohne sicherzustellen, dass sie auch wirklich greifen. Wenn es dann schief geht, zeigt man auf die Unternehmen. Die Rechnung zahlen am Ende jene, für die die Bremse eigentlich gedacht war: die Autofahrer.

Credits: APA