Die Regierung will die explodierenden Spritpreise bremsen – doch ob das gelingt, liegt nicht in ihrer Hand. Zwei Oppositionsparteien halten das Schicksal des Vorhabens fest in der Faust. Und beide schweigen.

Was die Regierung plant

Wie oe24 berichtet, will die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Spritpreise um insgesamt 10 Cent pro Liter senken. Wie oe24 weiter festhält, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) dafür eine Novelle zum Preisgesetz in Begutachtung versandt, die eine Begrenzung der Gewinnmargen von Ölkonzernen, Raffinerien und Tankstellen vorsieht. Den zweiten Teil der Entlastung übernimmt laut oe24 Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl um weitere 5 Cent.

Wie das Parlament in seiner offiziellen Aussendung festhält, sollen die Maßnahmen mit 1. April in Kraft treten und vorerst bis Jahresende befristet sein – ausgelöst wird die Bremse, wenn die Preise von Diesel oder Benzin über zwei Monate um mehr als 30 Prozent steigen.

Das Problem: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit

Wie oe24 berichtet, ist die Novelle zum Preisgesetz ein Verfassungsgesetz – im Nationalrat ist damit eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Dreierkoalition schafft diese alleine nicht. Wie das Parlament in einer Presseaussendung bestätigt, braucht es deshalb die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei – konkret FPÖ oder Grüne.

Wie oe24 festhält, gingen beide Parteien am Freitag in Deckung: Weder FPÖ noch Grüne gaben zu Hattmannsdorfers Entwurf einen Kommentar ab. Die Ampelparteien setzt nun vor allem auf die Grünen. Wie Grünen-Klubchef Werner Kogler gegenüber oe24 erklärte, sei man zwar grundsätzlich für eine Kostenbremse – man müsse aber erst genau prüfen, ob das Gesetz tatsächlich geeignet sei, die Gewinnmargen der Ölkonzerne wirksam zu begrenzen.

Enge Frist, großer Druck

Wie die Salzburger Nachrichten unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichten, appellierte Hattmannsdorfer direkt an FPÖ und Grüne, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Wie der ORF berichtet, warnte er: Es sei nicht die Zeit, politisches Kleingeld zu wechseln, wenn der drohende Inflationsanstieg gemeinsam eingedämmt werden könne. Das WIFO schätze laut Wirtschaftsministerium den inflationsdämpfenden Effekt der Maßnahmen auf 0,25 Prozentpunkte im April.

Wie oe24 berichtet, wird das Gesetz kommenden Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht – bis Donnerstag muss eine Einigung stehen. Scheitert die Suche nach einem Mehrheitsbeschaffer, bleibt der Koalition laut oe24 nur die kleinere Lösung: die 5-Cent-Senkung über die Mineralölsteuer, die keine Zweidrittelmehrheit erfordert.

Quellen:

• oe24.at / Günther Schröder, 20. März 2026
• Parlament Österreich (parlament.gv.at), Presseaussendung, 20. März 2026
• Salzburger Nachrichten (sn.at), 20. März 2026
• ORF (orf.at), 20. März 2026
• APA via vol.at, 20. März 2026

Credits: APA