Die Spritpreise steigen rasant, und die Regierung will uns an der Zapfsäule endlich entlasten. Ab dem 1. April soll der Liter Treibstoff um zehn Cent billiger werden. Doch bevor wir uns über eine günstige Tankfüllung freuen, gibt es massiven Streit. Die Grünen bremsen, und die Koalition zittert um ihr wichtiges Projekt.

Der 10-Cent-Plan und die großen Hürden

Wie derStandard berichtet, hat die Regierung einen klaren Plan geschmiedet. Die Minister wollen den Preis auf zwei Wegen drücken. Zuerst soll die Mineralölsteuer um fünf Cent sinken. Danach will der Staat die Gewinnmargen der Ölkonzerne beschneiden, was noch einmal fünf Cent bringt. Damit die Politiker das Preisgesetz ändern dürfen, brauchen sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Opposition muss also zustimmen. Doch der Weg dorthin ist steinig.

Gewessler fordert Kanzler-Klartext

Grünen-Chefin Leonore Gewessler teilt ordentlich aus. Wie oe24 berichtet, stellte sie auf einer Pressekonferenz harte Forderungen an den Kanzler. Gewessler verlangt klare Antworten. Sie fragt sich, wie die Regierung sicherstellen will, dass der Eingriff bei den Konzernen wirklich zu niedrigen Preisen für Autofahrer führt. Zudem fordert sie ein schnelles Ende der Abhängigkeit von teurem Öl und Gas. „Wir wollen Wirkung und nicht leere Versprechen“, stellt die Politikerin unmissverständlich klar.

Wirtschaft und Gewerkschaft streiten hart

Im ganzen Land kochen die Emotionen hoch. Wie meinbezirk schreibt, bejubelt die Wirtschaftskammer die geplante Steuersenkung. Sie nennt diesen Schritt überlebenswichtig für heimische Betriebe, um eine gefährliche Preis-Lohn-Spirale abzuwehren. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) blickt aus einem anderen Winkel auf den Plan. Die Gewerkschaft fordert, dass die extremen Krisengewinne der Konzerne sofort gestoppt werden. Helene Schuberth vom ÖGB mahnt eindringlich: Es darf jetzt nicht um Parteipolitik gehen, sondern nur um das Wohl der Menschen. Die Preise an den Zapfsäulen kennen schließlich keine Parteigrenzen.

Was sagt die Opposition?

Die FPÖ und ihr Chef Herbert Kickl sehen die Sache extrem kritisch. Die Regierung habe sich wegen der strengen EU-Defizitregeln selbst gefesselt, meint Kickl. Eine stärkere Steuersenkung sei so gar nicht möglich. Auch die großen Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC zeigen sich wenig begeistert. Sie fordern deutlich niedrigere Preise, da ihnen die zehn Cent Ersparnis schlicht nicht reichen.

Wir müssen jetzt abwarten, ob sich die Politiker im Parlament noch einigen. Der 1. April rückt näher, und der Druck auf die Regierung wächst mit jedem Tag.

Quellen: oe24, derStandard, meinbezirk, ORF
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