Die Irankrise treibt die Spritpreise in die Höhe, die Regierung will mit einer Bremse gegensteuern – doch im Parlament fliegen die Fetzen.

Irankrise trifft Österreich an der Zapfsäule

Die globale Öl- und Gaskrise, ausgelöst durch den Krieg im Iran, schlägt sich spürbar an österreichischen Tankstellen nieder. Wie der ORF berichtet, kam der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die stark gestiegenen Treibstoffpreise zu beraten. Das Regierungsmodell: Die Mineralölsteuer soll per Verordnung um fünf Cent gesenkt, die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen um weitere fünf Cent begrenzt werden – macht zusammen eine Ersparnis von zehn Cent pro Liter. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS mindestens eine Oppositionspartei.

Kickl: „Nullnummer“ und „Murks“

FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ kein gutes Haar am Regierungsplan. Wie oe24 aus dem Plenum berichtet, bezeichnete Kickl die Spritpreisbremse als wirkungslose „Nullnummer“ und die Regierung als „Europameister in unterlassener Hilfeleistung“. Sein Kernargument: Mehr als 50 Prozent des Tankstellenpreises bestehe aus Steuern – und davon gebe die Regierung lediglich fünf Cent zurück. Die Margenbegrenzung treffe zudem nur die OMV, nicht andere Raffinerien, und riskiere damit eine Versorgungsknappheit.

Wie nachrichten.at berichtet, brachte die FPÖ stattdessen ein eigenes Modell ein: CO2-Abgabe streichen, Mineralölsteuer halbieren – das würde Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter verbilligen. Die Gegenfinanzierung von 3,4 Milliarden Euro soll laut FPÖ-Plan durch den Ausstieg aus Ukraine-Darlehensverpflichtungen und das Streichen von Klima- und Transformationsförderungen erfolgen.

Stocker kontert scharf

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) meldete sich gleich zweimal zu Wort – und ließ wenig unkommentiert. Wie oe24 berichtet, warf er Kickl vor, seinerseits „Hilfeleistung zu verweigern“. Das FPÖ-Modell sei eine „Voodoo-Finanzierung“: Eine Mindereinnahme von 3,4 Milliarden Euro mit Haftungen gegenfinanzieren zu wollen, die vielleicht irgendwann einmal schlagend werden, sei nicht seriös. Auch den FPÖ-Vorstoß, wieder auf russisches Gas zurückzugreifen, wies Stocker scharf zurück: Russlands Präsident habe zu Kriegsbeginn angekündigt, Öllieferungen nach Europa zu kappen – genau dort wolle Kickl zurück.

Gelächter im Saal gab es laut oe24, als Stocker auf die FPÖ-PR-Aktion vom Wochenende anspielte, bei der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit einem blauen Benzinkanister für den Parteipreis von 1,32 Euro pro Liter warb: „Herr Schnedlitz, mit dem kleinen blauen Kanister füllen Sie ja nicht mal ein Moped!“

Grüne: Verhandlungsbereit, aber skeptisch

Wie der ORF berichtet, übte auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler Kritik am Regierungsmodell und sprach von „Pfusch“ – unter anderem, weil nicht sichergestellt sei, dass Unternehmen die Margensenkung nicht einfach vorher auf den Preis aufschlagen. Dennoch: Die Grünen gaben sich verhandlungsbereit. Bis zur Abstimmung am Mittwoch hofft die Koalition, sie als Partner gewinnen zu können.

OMV-Probebohrungen als Seitenhieb

Den Schlusspunkt setzte Stocker mit einem Seitenhieb in Richtung Kickl, wie oe24 berichtet: Die OMV plane in nächster Zeit Probebohrungen in Niederösterreich zur Eigenversorgung mit Gas – Kickl sei herzlich eingeladen, dabei zuzuschauen, „wenn es seine Freizeitplanung zulässt.“

Quellen:

• oe24.at: „Echt jetzt? – Heftiger Streit zwischen Kanzler und Kickl zu Spritpreis“ (23.03.2026)
• ORF.at: „Nationalratssondersitzung: Regierung wirbt für Spritpreispaket“ (23.03.2026)
• nachrichten.at: „Schlagabtausch um Spritpreisbremse: Voodoo-Finanzierung bis Pfusch“ (23.03.2026)
• salzburg24.at: „Spritpreis-Eingriff: Regierung braucht Unterstützung von Opposition“ (23.03.2026)
• puls24.at: „Regierung wirbt im Parlament um Ja für Treibstoff-Paket“ (23.03.2026)
• 5min.at: „FPÖ-Spritpreisbremse: So würde Herbert Kickl Tanken billiger machen“ (21.03.2026)

Credits: APA