Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat im ORF-„Sommergespräch“ mit einer konkreten Forderung aufhorchen lassen: Er will den umstrittenen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF abschaffen. Die FPÖ reagierte postwendend mit scharfem Spott.

Babler will 200 Millionen Euro umlenken

„Das ist der Vorschlag, mit dem ich in den Herbst gehe“, kündigte Babler am Montagabend an. Die Fördermittel aus dem unter der ersten schwarz-blauen Regierung eingeführten PRIKRAF sollen künftig in die öffentliche Gesundheitsversorgung fließen. Seine Kritik am bestehenden System fiel deutlich aus: Über den Fonds würden unter anderem „auch die Schönheits-OPs der Superreichen“ finanziert. Jährlich fließen 200 Millionen Euro in den Topf – Geld, das laut Babler „relativ viel bewerkstelligen“ könnte, wenn es stattdessen sinnvoll eingesetzt würde, statt es „so pauschal“ und ohne Versorgungskontrolle zur Verfügung zu stellen.

„Auswüchse der Zwei-Klassen-Medizin bekämpfen“

Babler beklagte eine Schieflage im Gesundheitssystem: Die Zahl der Kassenärztinnen und Kassenärzte stagniere, während jene der Wahlärztinnen und Wahlärzte stark gestiegen sei. „Operationen nur bei Cash, das ist nicht mein Anspruch“, so der Vizekanzler. Er verwies auf die in der „Reformpartnerschaft“ beschlossenen Maßnahmen, die im Endausbau eine massive Erhöhung der Primärversorgungseinheiten vorsehen. Auf Bedenken, wonach diese Pläne zu Spitalsschließungen und einer Umwandlung in Facharztzentren führen könnten, entgegnete er: „Spitalsschließungen sind nicht mein Zugang“, das sei ohnehin „Länderangelegenheit“. Gespart werden solle stattdessen in der Verwaltung, „sicher nicht bei der Versorgungssicherheit“.

Klares Nein zu höherem Pensionsantrittsalter

Erneut erteilte Babler Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters – etwa auf 67 Jahre wie in Deutschland geplant – eine klare Absage: „Wir werden das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht erhöhen.“ Die SPÖ-Position habe „etwas mit Respekt gegenüber arbeitenden Menschen zu tun“, viele erreichten das gesetzliche Antrittsalter ohnehin nicht. Als eigentliche Ursache nannte er, dass viele Unternehmen ältere Arbeitnehmer über 60 nicht mehr einstellen. Ziel müsse stattdessen sein, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen – etwa durch bessere, gesündere Arbeitsbedingungen sowie Anreize für Betriebe, ältere Menschen tatsächlich zu beschäftigen. Zur Gegenfinanzierung brachte er erneut das Stichwort Millionärssteuer ins Spiel.

Migration: „Menschlichkeit und Ordnung zusammenführen“

Beim Thema Migration betonte Babler, es gehe darum, „Menschlichkeit und Ordnung gut zusammenzuführen“: Wer Schutz brauche, solle ihn bekommen, gleichzeitig müsse es geordnete Rückführungsmöglichkeiten geben. Zu parteiinternen Stimmen, die seinen Kurs mal als zu weich, mal als zu hart empfinden – etwa bei Beschlüssen zum Kopftuchverbot oder zum Stopp des Familiennachzugs – meinte er: „Die SPÖ ist eine große Volkspartei“, finde aber immer eine gemeinsame Position.

Deutliche Distanzierung von Nevrivy

Auf die kolportierten Aussagen des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy angesprochen, der sich bei einem Treffen mit dem inzwischen zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck für einen Verkauf von bis zu 100.000 Gemeindewohnungen ausgesprochen hatte, positionierte sich Babler klar dagegen: „Ich bin nicht Teil von solchen Kellergesellschaften.“ Es habe sich „im wahrsten Sinn des Wortes“ um „unterirdische Gespräche“ gehandelt – eine Anspielung auf den Ort des Treffens, Rucks Weinkeller. Derartiges stehe für ihn nicht zur Debatte.

Verteidigung des Klimagesetz-Kompromisses

Kritik an der jüngsten Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein neues Klimagesetz wies Babler zurück: „Das ist ein Kompromiss, auf den wir sehr stolz sind.“ Er erinnerte daran, dass es der Vorgängerregierung nicht gelungen sei, überhaupt ein entsprechendes Gesetz zusammenzubringen.

Trotz schlechter Umfragen: „Wählervertrauen zurückgewinnen“

Angesichts der schwachen Umfragewerte seiner Partei räumte Babler ein, niemand in der SPÖ freue sich über diese Zahlen. Man habe aber Verantwortung als Regierungsmitglied übernommen und ein „gutes Team“ aufgestellt – jetzt gelte es, das Wählervertrauen zurückzugewinnen. Als Erfolge nannte er die Gesundheitsreform sowie Maßnahmen gegen die Teuerung. Zu kritischen Stimmen aus den Landesparteien, etwa aus dem Burgenland oder Kärnten, mahnte er mit Blick auf die Landtagswahlen 2027 und 2028, die SPÖ als „gemeinsam“ zu begreifen.

FPÖ: „Marxistische Märchenstunde“

Die Reaktion der FPÖ auf Bablers Auftritt ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer „marxistischen Märchenstunde“ und bezeichnete den Vizekanzler als „kraftlos, mutlos“. Sein Vorwurf: Babler beschäftige sich gedanklich bereits mit einer möglichen Oppositionsrolle, während die SPÖ unter seiner Führung zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verliere.

Scharfe Kritik am Klimagesetz

Besonders heftig fiel Schnedlitz‘ Kritik am gemeinsam beschlossenen Klimagesetz aus. Dieses sei ein „Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unsere Unternehmen, auf die Arbeitnehmer und auf den Wohlstand“. Bablers Klimapolitik bezeichnete er als „Deindustrialisierungs- und Verarmungsstrategie“.

Weitere Angriffspunkte: Gesundheit, Asyl, „Festung Österreich“

Auch bei Pensionen und Gesundheit wirft die FPÖ dem SPÖ-Chef Versagen vor: Bablers Forderungen zur Zwei-Klassen-Medizin seien nur eine „Nebelgranate“, um von anderen Problemen abzulenken. In der Asylpolitik kritisierte Schnedlitz Bablers Formel von „Menschlichkeit und Ordnung“ – illegale Migration sei für ihn das Gegenteil von Ordnung, sondern „Chaos im eigenen Land“. Als Konsequenz forderte er eine „Festung Österreich“.

„Es geht bereits wieder dem Ende zu“

Sein Fazit fiel entsprechend vernichtend aus: „Babler hat keine neuen Ideen mehr“, so Schnedlitz, der dem SPÖ-Chef unterstellte, selbst zu spüren, dass „es bereits wieder dem Ende seiner politischen Reise zugeht“.

Credits: BKA, AndyWenzel