Im Ringen um das nächste EU-Mehrjahresbudget geht Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) in die Offensive: Sie stellt grundsätzlich infrage, ob die EU in bestimmten Bereichen überhaupt zuständig sein sollte – und fordert eine deutlich kleinere Kommission.

„Das sind allesamt nationale Themen“

Im APA-Interview kritisierte Bauer, die EU habe über die Jahre Strukturen für Bereiche geschaffen, die eigentlich in nationaler Zuständigkeit liegen. „Wir haben Kommissare, die für Bereiche zuständig sind, die ebenso zu 100 Prozent nationale Aufgabe sind, wenn ich zum Beispiel an Generationen, Jugend, oder Wohnen denke. Das sind allesamt nationale Themen. Wir sollten uns auf die Bereiche stärker konzentrieren, wo wir eine handlungsfähige Europäische Union brauchen und dort entschlacken, wo wir über die Jahre zusätzliche Strukturen aufgebaut haben, aber keine Entscheidungskompetenz haben“, so die Ministerin.

Forderung nach Rotationsprinzip in der Kommission

Bauer bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer kleineren EU-Kommission – nicht nur mit Blick auf den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034, sondern auch angesichts möglicher künftiger Erweiterungen. „Müssen wir uns dringend mit der Frage beschäftigen, ob wir nicht doch ein Rotationsprinzip in der Kommission einführen, wo wir eine stärkere Fokussierung auf die tatsächlichen EU-Kompetenzen vornehmen“, sagte sie. Ihre pointierte Kritik: „Es braucht jetzt nicht zwingend einen zusätzlichen Kommissar mit nachgelagerten Dienststellen, mit nachgelagerter Administration und Verwaltung in Fragen der Generationen, der Jugend, Sport und Kultur. Denn nichts davon ist europäische Kompetenz.“

Widerstand gegen höhere Verwaltungsausgaben

Österreich stellt sich gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung der Verwaltungs- und Personalausgaben um 39 Prozent. Das sei „ein klarer Widerspruch zu dem, was man mit Ausbau der Digitalisierung, mit E-Government, mit mehr Automatisierung, weniger Bürokratie eigentlich bezwecken möchte“, so Bauer.

Fördertöpfe bündeln, mehr privates Kapital mobilisieren

Als weitere Sparmöglichkeit im EU-Budget nennt die Europaministerin die Bündelung bestehender Fördertöpfe. „Wir haben zig europäische Programme, unterschiedlichste Fördertöpfe, wenn wir beispielsweise an die Wettbewerbsfähigkeit denken. Ich glaube, hier braucht es nicht ein Dutzend Fördertöpfe.“ Wettbewerbsfähigkeit steige nicht durch neue Fördertöpfe, sondern durch weniger Bürokratie. Zusätzlich müsse die EU im Sinne der Kapitalmarktunion stärker private Investitionen mobilisieren: „Jedes Jahr werden rund 300 Milliarden Euro an europäischen Ersparnissen in Märkte außerhalb der EU, insbesondere in den Vereinigten Staaten, veranlagt.“

Deutliche Kürzung des Gesamtbudgets gefordert

Bauer verlangt eine spürbare Reduktion des EU-Mehrjahresbudgets gegenüber dem jüngsten Entwurf der zypriotischen Ratspräsidentschaft: „Der Vorschlag umfasst noch immer ein Gesamtvolumen von fast zwei Billionen Euro im EU-Budget. Und für uns aus österreichischer Perspektive ist selbstverständlich klar, dass wir weiter verhandeln werden, dass das Gesamtvolumen deutlich sinken muss.“ Der österreichische Beitrag müsse stabil bleiben, der bestehende Österreich-Rabatt fortgesetzt werden. Besondere Interessen habe Österreich in den Bereichen Forschung, Infrastruktur sowie Landwirtschaft und ländliche Regionen. Neuen EU-Eigenmitteln steht Bauer grundsätzlich offen gegenüber – eine zusätzliche Belastung des Wirtschaftsstandorts, etwa durch die vorgeschlagene Unternehmensabgabe, lehnt sie jedoch ab.

„Keine Einigung um jeden Preis“

Ob es heuer noch zu einem Abschluss der Budgetverhandlungen kommt, ließ Bauer offen: „Wir erwarten für Oktober unter irischem Vorsitz die Vorlage neuer Zahlen zum mehrjährigen Finanzrahmen. Erst dann können wir seriös beurteilen, wie realistisch es ist, dass es heuer noch zu einem Abschluss kommt.“ Für Österreich habe Qualität Vorrang: „Es wird keine Einigung um jeden Preis geben.“ Eine Veto-Drohung schloss sie aber aus, schon allein wegen des aktuellen Verhandlungsstands. Zur konkreten Zielgröße verwies sie auf Bundeskanzler Christian Stocker, der beim EU-Gipfel im Juni eine Obergrenze von rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung genannt hatte – der Kommissionsvorschlag liegt bei 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Rückendeckung sieht Bauer in einer Allianz von neun Nettozahler-Staaten, die gemeinsam mehr als 60 Prozent des EU-Haushalts finanzieren: „Gemeinsam mit meiner schwedischen Amtskollegin Jessica Rosencrantz veranstalte ich hier regelmäßig Treffen, um unsere Position abzustimmen.“

Island und Montenegro als mögliche Beitritts-Duo

Zum Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen in Island am kommenden Samstag zeigte sich Bauer positiv gestimmt: „Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn die Frage auch mit einem Ja ausgeht, weil es die Europäische Union auch stärker macht.“ Sie könne sich vorstellen, „dass Island, wenn das Referendum positiv ausgeht und wenn man hier auch stetig an den Voraussetzungen für den EU-Beitritt arbeitet, vielleicht gleichzeitig mit Montenegro der Europäischen Union beitreten kann“ – ein Signal, dass die EU sowohl am Nordatlantik als auch am Westbalkan wachse.

Für die Ukraine bis zu 20 Jahre Beitrittsprozess erwartet

Deutlich zurückhaltender äußerte sich Bauer zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Für den Beitrittsprozess müssten „leistungsbasierte Voraussetzungen“ gelten, da sonst die öffentliche Zustimmung zur EU-Erweiterung insgesamt leiden würde: „Das ist eben die große Gefahr, wenn man über die Ukraine beispielsweise diskutiert, wo ja schon immer Sonderlösungen auch gefordert werden.“ Im Vergleich mit Montenegro, dem aktuellen Vorreiter im Beitrittsprozess, rechnet Bauer bei der Ukraine mit deutlich mehr als einem Jahrzehnt, möglicherweise bis zu 20 Jahren, bis ein Beitrittsvertrag die finale Phase erreicht. Als kriegsbetroffenes Land werde der Prozess mindestens so lange dauern wie bei den Westbalkan-Staaten. Klar sei zudem: „Wir können nicht am Beginn der Verhandlungen ein fixes Beitrittsdatum vereinbaren.“

Credits: BKA/Regina Aigner