Der politische Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ hat nach dem gestrigen Votum im Nationalrat zur Spritpreisbremse eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während die FPÖ gegen die Koalitionsparteien und die Grünen stimmte, hagelte es am Donnerstag scharfe Vorwürfe von beiden Seiten.

ÖVP: „Destruktiv und nicht lösungsorientiert“

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ließ in einer Pressekonferenz kein gutes Haar an der FPÖ. Er warf den Freiheitlichen vor, destruktiv zu agieren und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Besonders scharf kritisierte er die engen Kontakte der FPÖ zu internationalen Akteuren, die er als Verursacher der Energiekrise bezeichnete. Dabei zielte er vor allem auf den US-Präsidenten Donald Trump und den 2016 abgeschlossenen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der russischen Kreml-Partei Einiges Russland ab. Marchetti betonte, dass dieser Vertrag zwar ausgelaufen sei, dennoch sei die Nähe der FPÖ zu solchen Akteuren problematisch. „Die FPÖ will lieber von der Krise profitieren, als sie zu lösen“, so Marchetti.

FPÖ: „Knieschuss der ÖVP“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ließ die Vorwürfe nicht unbeantwortet. Bereits vor der Pressekonferenz der ÖVP bezeichnete er diese als inszeniert und warf der Volkspartei vor, die FPÖ gezielt zu diskreditieren. Schnedlitz kritisierte, dass die ÖVP versuche, die Freiheitlichen als „Möchtegern-Patrioten“ darzustellen, und berief sich dabei auf interne Kommunikationshilfen der ÖVP, über die die Boulevardzeitung „Heute“ berichtet hatte. Er forderte die ÖVP auf, dem FPÖ-Vorschlag zur Spritpreisbremse zuzustimmen, und bezeichnete die Glaubwürdigkeit der Volkspartei als „komplett dahin“.

Einigung in weiter Ferne

Die Debatte um die Spritpreisbremse zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Während die ÖVP den FPÖ-Vorschlag als europarechtswidrig und nicht gegenfinanziert ablehnt, sieht die FPÖ in der Haltung der ÖVP einen „Knieschuss“ für die österreichischen Autofahrer. Eine Einigung scheint derzeit in weiter Ferne.

Quellen: oe24.at, APA, Heute
Credits: APA