Die Spritpreise in Österreich schießen durch die Decke! Ausgelöst durch die internationale Krise im Iran, wird das Tanken für die Bürger zur massiven finanziellen Belastung. Doch anstatt an einem Strang zu ziehen, bricht in der heimischen Politik ein wilder Streit darüber aus, wie man die Autofahrer entlasten soll.
Stocker gegen Babler: Zoff in der Regierung
Während die Bürger an der Zapfsäule bluten, sind sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) völlig uneinig. Wie oe24 berichtet, forderte Stocker zuletzt eine temporäre Steuersenkung, die durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer finanziert werden soll. Babler hingegen pocht auf einen harten Margendeckel für die Ölkonzerne. Die Zeit drängt, doch die Koalitionspartner blockieren sich mit ihren unterschiedlichen Ansätzen.
Erste kleine Trostpflaster hat die Regierung immerhin schon beschlossen. Wie das Bundeskanzleramt offiziell mitteilt, dürfen Tankstellen ihre Preise ab sofort nur noch dreimal pro Woche anheben – nicht mehr täglich. Zudem sollen strategische Ölreserven freigegeben werden, um den Markt zu beruhigen und extreme Preissprünge abzufedern.
Wut aus den Bundesländern: „Heiße Luft füllt keine Tanks!“
Für viele Landesfürsten sind diese Maßnahmen aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schießt ungewöhnlich scharf gegen die Bundesregierung. Wie die Krone berichtet, ärgert sich Stelzer massiv über Ideen des Fiskalrats, ausgerechnet jetzt das Pendlerpauschale zu streichen. Er stellt klar: „Tanks kann man nicht mit heißer Luft füllen.“ Er fordert eine echte Entlastung für hunderttausende Pendler, die das Land am Laufen halten.
Auch aus dem Burgenland kommt heftige Kritik. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schimpft über den Kanzler und fordert sofortiges Handeln. Laut einer Mitteilung des Landes Burgenland kritisiert Doskozil das Zögern der Regierung scharf und verlangt eine sofortige, temporäre Senkung der Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Er wirft dem Bund vor, die Krise einfach aussitzen zu wollen, während die Menschen jeden Tag die Belastung an der Zapfsäule spüren.
Es bleibt abzuwarten, wann die Politik endlich echte Lösungen liefert. Bis dahin bleibt den Autofahrern nur der bange Blick auf die Preistafel an der Tankstelle.
Quelle: oe24, ZEIT, Bundeskanzleramt Österreich, Der Standard, Land Burgenland, Krone
Credits: APA
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