Vier Tage, zwei Länder, kein einziger konkreter Termin: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ist seit Montag auf Westbalkan-Reise. Was sie dort genau tut, bleibt unklar. Das eigentliche Thema ist heikel.

Aviso statt Transparenz

Wie exxpress.at berichtete, hatte das Portal das Justizministerium um den konkreten Reiseablauf sowie die Programmpunkte der viertägigen Reise nach Montenegro und Albanien gebeten. Die Antwort: ein bereits öffentlich versendetes Aviso mit allgemeinen Zitaten der Ministerin – aber kein einziger konkreter Termin, kein Name eines Gesprächspartners, kein Verhandlungsgegenstand. Für eine Bundesministerin auf Steuergeld-Reise eine bemerkenswert dürftige Auskunft.

Worum es wirklich geht: Haft in der Heimat

Im Aviso nennt Sporrer selbst den Kern der Reise: die Überstellung „straffälliger ausländischer Staatsbürger durch ihre Herkunftsländer“. Konkret soll es laut exxpress.at darum gehen, bestehende Abkommen zu vertiefen oder neue zu verhandeln, die es ermöglichen, verurteilte albanische und montenegrinische Staatsbürger ihre Strafe im Heimatland absitzen zu lassen. Hintergrund: Österreichs Justizanstalten sind chronisch überfüllt, wie Sporrer selbst laut news.at zuletzt betonte – derzeit fehlen Personal und Kapazitäten.

Rechtliches Dilemma: Zustimmung, Menschenrechte, Haftbedingungen

Das Vorhaben ist rechtlich komplex. Albanien und Montenegro sind keine EU-Mitglieder, weshalb bilaterale Abkommen notwendig sind. Doch selbst mit solchen gilt laut dem Europaratsübereinkommen CETS 112 in den meisten Fällen: Eine Überstellung ist nur mit Zustimmung des Häftlings möglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann Überstellungen zusätzlich blockieren, wenn in den Zielländern unmenschliche Haftbedingungen drohen.

Laut Europarat-Statistik 2023 sitzen in Montenegro 42 Prozent aller Häftlinge in Untersuchungshaft – einer der höchsten Werte in Europa. In Albanien sind es sogar 55 Prozent. Beides sind Indikatoren für überlastete Justizsysteme. Wie exxpress.at festhielt, bescheinigt dasselbe Ministerium diesen Ländern im eigenen Aviso „großen Reformbedarf“ – und will gleichzeitig Strafgefangene dorthin überstellen. Einen Widerspruch, den Sporrer bisher nicht öffentlich aufgelöst hat.

Die Zahlen: Warum ausgerechnet diese beiden Länder?

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die Sporrer selbst im Mai 2025 unterzeichnete (789/AB, XXVIII. GP), befanden sich 2024 rund 299 albanische und rund 181 montenegrinische Staatsbürger in österreichischen Justizanstalten – zusammen knapp 480 von insgesamt über 18.000 Insassen. Wie exxpress.at betonte, sind das vergleichsweise kleine Gruppen: Serbien kommt auf rund 900 Insassen, Rumänien auf 762, die Türkei auf 470, Afghanistan auf über 400. Warum ausgerechnet Montenegro und Albanien den Auftakt machen – und nicht die zahlenmäßig weit gewichtigeren Gruppen –, bleibt offen.

Credits: APA