Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Bankenabgabe, Grundsteuerreform: Die SPÖ geht mit einem dichten Bündel an Steuerforderungen in ihren Parteitag am 7. März. Das geht aus dem Leitantrag hervor, der nun vorliegt und über den unter dem Motto „Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Österreich“ abgestimmt wird. Wie der ORF berichtet, hält die Partei trotz der schwierigen Umsetzbarkeit in der aktuellen Koalition mit ÖVP und NEOS an ihren Kernforderungen fest.

Steuern für Reiche, Entlastung für alle

Im Mittelpunkt des steuerlichen Teils steht die Forderung nach einer progressiven Vermögenssteuer sowie einer Erbschaftssteuer auf Millionenerbschaften. Die SPÖ-eigene Begründung: In Österreich tragen Beschäftigte rund 80 Prozent der Steuerlast, Vermögen hingegen kaum etwas – ein Missverhältnis, das die Sozialdemokraten seit Jahren kritisieren.

Dazu kommt eine progressive Körperschaftssteuer, bei der Großunternehmen künftig mehr zahlen sollen als kleine Betriebe. Die Bankenabgabe soll dauerhaft im Gesetz verankert werden – „solange die Banken Übergewinne in Rekordhöhe machen“, wie es im Antrag heißt. Auch eine Reform der Grundsteuer findet sich im Papier.

Strom unter 10 Cent, Ende des Merit-Order-Prinzips

Beim Thema Energie setzt die SPÖ auf staatliche Eingriffe: Ein Krisenmechanismus soll den Strompreis bei Marktversagen auf unter 10 Cent netto pro kWh deckeln. Außerdem fordert die Partei die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis – also ein Ende des sogenannten Merit-Order-Prinzips, das seit Jahren dafür sorgt, dass teurer Gas den gesamten Strommarkt verteuert. Ergänzt wird das durch eine „schlagkräftige“ Anti-Teuerungskommission sowie eine Sonderprüfung der Preiskommission zu Rohöl- und Spritpreisen in Österreich.

Von Bildung bis Asyl: Die roten Klassiker

Neben dem Steuerkapitel liest sich der Leitantrag wie ein Inventar der klassischen SPÖ-Positionen: gemeinsame Schule, kostenloses warmes Mittagessen für alle Kinder, Universal-Mietrecht, Konsensprinzip im Sexualstrafrecht („Nur ja heißt ja“), Social-Media-Verbot für Minderjährige und ein neues Klimagesetz.

Im Gesundheitsbereich sollen Wahlärzte in kapazitätsstarken Ordinationen ein „Fairness-Kontingent“ für Kassenpatienten bereitstellen. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird klar abgelehnt.

Beim Asylthema bekennt sich die SPÖ zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und unterstützt Sanktionen bei Verweigerung von Integrationsverpflichtungen. Straffällig gewordene Asylwerber oder Asylberechtigte sollen bis hin zur Ausweisung bestraft werden – wer anerkannt ist, soll hingegen rasch Zugang zu Sprach- und Wertekursen, Bildung und dem Arbeitsmarkt erhalten.

Babler gibt sich siegessicher

Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler zeigt sich in einem Begleittext zum Leitantrag selbstbewusst: Die SPÖ habe versprochen, das Land wieder auf Kurs zu bringen – „Und wir haben geliefert.“ Das Papier sei der richtige Plan für „ein leistbares, sicheres und gerechtes Österreich, in dem niemand zurückgelassen wird.“

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, gilt der Antrag intern als „kämpferisch“ – was angesichts der aktuellen Umfragelage nötig scheint: Laut oe24 liegt die Partei derzeit bei 16 Prozent.

Quellen: oe24.at, ORF.at, Salzburger Nachrichten, SPÖ-Bundesparteitag-Website (spoe.at)
Credits: APA